Hubu.deNov 19, 2025
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Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben - Hubu.de - News & FreeMail

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben. Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro durch diesen Rechtskreiswechsel, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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Tino EberlOct 14, 2025

Die #Politik erarbeitet mal wieder an "Lösungen": 🤪

Der #Jobturbo hat über 100.000 #Geflüchteten den Einstieg in Arbeit ermöglicht.

Nun droht das Erfolgsmodell zu kippen: Ein geplanter #Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen würde ihnen diesen Zugang entziehen.

Expertinnen warnen vor weniger #Arbeitsmarktintegration, mehr #Bürokratie und höheren Kosten statt Einsparungen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/jobturbo-buergergeld-ukraine-gefluechtete-arbeitsmarkt-integration

#Arbeitsmarkt #Integration #Sozialpolitik #Bürgergeld #Ukraine #Jobcenter

Jobturbo: Der Jobturbo ist ein Erfolg. Das könnte bald vorbei sein

Mehr als 100.000 Geflüchtete hat ein Programm der Ampel-Regierung in Arbeit gebracht. Nun will die schwarz-rote Koalition sparen – womöglich an genau der falschen Stelle.

DIE ZEIT
Don Trueten Aug 19, 2025

Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes"

Im Koalitionsvertrag hatte die #Bundesregierung einen Wechsel von aus der #Ukraine geflüchteten Personen aus dem #Bürgergeld in das #Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" umgesetzt werden. @paritaet /Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum #Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen. Den geplanten #Rechtskreiswechsel lehnt er grundsätzlich und mit Verweis auf eine Vielzahl von Problemen ab. Mit den geplanten Regelungen werden aus Sicht des Verbandes #Armut gravierend verschärft und vulnerable Personen besonders getroffen, für die #Arbeitsmarktintegration sind hingegen Rückschritte zu erwarten. Zudem ist mit Mehrausgaben und zusätzlichem #Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu rechnen.

(...)

Mehr dazu und die vollständige Stellungnahme finden sich hier

#Flucht #Migration #Krieg #Asyl #IchBinArmutsbetroffen #Armut #CapitalismIsADeathCult

Wolfgang Strengmann-KuhnAug 22, 2023
Grüne gegen Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser
Der Vorschlag von Hubertus Heil und Christian Lindner Jugendliche und junge Erwachsene nicht mehr von den Jobcentern betreuen zu lassen, ist nicht sinnvoll.
#U25 #SGBII #SGBIII #Rechtskreiswechsel
@GrueneBeate
https://www.zeit.de/news/2023-08/22/gruene-gegen-reformplaene-zur-betreuung-junger-arbeitsloser
Soziales: Grüne gegen Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Soziales“. Lesen Sie jetzt „Grüne gegen Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser“.

ZEIT ONLINE
FlüchtlingsratJun 21, 2022

(@FRNRW) In dieser Ausgabe unseres Newsletters stellen wir eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines unabhängigen #Menschenrechtsmechanismus an den EU-Außengrenzen vor. Themen: #Ruanda #Innenministerinnenkonferenz #RechtAufZukunft #Rechtskreiswechsel #Ukraine

https://www.frnrw.de/fileadmin/user_upload/Newsletter_Juni_2022.pdf https://nitter.namazso.eu/FRNRW/status/1539140631792074753#m

FlüchtlingsratMay 25, 2022
(@IniMigration) RT by @FRNRW: #Rechtskreiswechsel ins #SGB für aus der #Ukraine Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz zum 1. Juni. Eine aktualisierte Arbeitshilfe der #GGUA kann Unterstützer*innen helfen, in dem absehbaren Chaos bei den Leistungsbehörden die Übersicht zu behalten.
➡️ https://www.frnrw.de/top/sozialrechtliche-regelungen-bei-aufenthaltserlaubnis-nach-24-aufenthg-bzw-voruebergehendem-schutz-ab-1-juni-2022.html https://nitter.namazso.eu/IniMigration/status/1529451646203355142#m
Flüchtlingsrat NRW - Sozialrechtliche Regelungen bei Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022