Notwehr im deutschen Recht: Was erlaubt ist – und wo die Grenze verläuft.

Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen. Doch welche Mittel sind dabei zulässig? Und wann überschreitet man die Grenze zur Strafbarkeit? In einer akuten Bedrohung bleibt meist keine Zeit für juristische Abwägungen. Umso wichtiger ist es, die grundlegenden Regeln zur Notwehr zu kennen.

https://t1p.de/pabeh

#Notwehr #Selbstverteidigung #Rechtslage #Strafrecht #DeutschesRecht #Rechtsgut #Notwehrexzess #Pfefferspray

@karsbehr Ging mir auch schon durch den Kopf. Ich frage mich bei all dem: Wo sind die #Gerichte? Die Rechtslage ist klar und höchstrichterlich bestätigt: die Bundesrepublik Deutschland ist dazu verpflichtet die 1.5 Grad Grenze einzuhalten. Hat das Urteil vom #BVG nicht verfassungsrang? Ist es damit kein höheres #Rechtsgut als der Vertrag zwischen #NRW und #RWE und hätten letztere darum bei einer Klage keine Chance, da der Vertrag gegen dieses Urteil verstößt? Dazu kommt das Klimaschutzgesetz, welches ein Bundesgesetz ist und womit der RWE-Vertrag auch kollidiert - hat das nicht auch Vorrang? Hat schon jemand geklagt? Wo sind die #Juristen hier im #fediverse?

#fedipower #Lützerath #LutzerathLebt

Hört, hört! Eine #Baumbesetzung kann wegen des #Klimanotstand s geeignet, erforderlich und angemessen sein: Eine Strafrichterin am Amtsgericht Flensburg sprach einen #Baumbesetzer wegen #Klimanotstands frei. 

Zwar sah diese Strafrichterin den Tatbestand des #Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) durch eine Baumbesetzung auf fremdem Grund als erfüllt an, es habe jedoch an der Rechtswidrigkeit der Tat gefehlt: #Klimaschutz ist ein #Rechtsgut.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-flensburg-440cs107js725222-klimanotstand-klimaschutz-baum-rodung-freispruch-hausfriedensbruch/

#Notstand

#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.

#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegend​es #geschützt​es #Interesse des #Rechtsgut​es, das #verteidigt wird.

§34 #StGB: #Auffangrechtfertigungsgrund

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

Die #Möglichkeit der #Sanktionierung der #Verletzung eines #öffentlichen #Rechtsgutes, wie #Formen von #Freiheit, dient der #Stabilisierung eines #Staates indem sie #Abschreckung und #Wiedergutmachung #verstaatlicht, also in die #Institution des #Staates #integriert;

#Integration; #Rechtsstaat; #Verfassungsschutz

vgl. #expressive #retributive #Straftheorie;

#Machiavelli - #Discorsi, S. 38f.

#Prinzip der #praktischen #Konkordanz
#Lösung für einen #Fall, in dem #gleichrangige #Verfassungsnormen miteinander #kollidieren i.S.v. #Prinzipienkollision;

#Schonender #Ausgleich mehrerer #Rechtsgüter / #Rechtsgut

Beide #Rechtsgüter sollen so weit wie nur #möglich #verwirklicht werden.

#Geprägt durch Konrad #Hesse.

#Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.

-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde

-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung

#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;

#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.

#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

Für die #Tatbestandsmäßigkeit eines #Verhalten​s sei die #Qualität der #Verhaltensnorm #entscheiden​d:

#Unterscheidung #Monistisch und #dualistisch #fundiert​er #Verhaltensnorm​en;

#Monistisch​e #Verhaltensnorm #geprägt durch #Schutz eines #Rechtsgut​es oder #Sonderverantwortlichkeit;

#Ermöglichung der #Zuordnung zu #Straftatengruppe​n

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 59, 65

#Körperverletzungsdelikte
§§ 223 ff. #StGB

#Geschütztes #Rechtsgut: #Körperintegrität & #Selbstbestimmungsrecht

#Insofern #Grenzfall bzgl #Dispositionsfreiheit des #Opfers als #Körperverletzung #umfasst, selbst wenn #Körperintegrität nur #nachrangig #betroffen;

#Grenzfall #Embryo: Kein #voller #Lebensschutz. #Körperverletzungsdelikt​e greifen erst, wenn #Auswirkungen der #Körperverletzung nach (!) der #Geburt (noch) #feststellbar sind.

#Strafrecht I
#Vorlesung 07