Es gibt nicht zuviel Datenschutz in der #EU. Es gibt zuwenig.

Und die #Rechtsdurchsetzung (im im Vortrag angesprochenen Fall gegen #google) ist seit Jahren mehr als mangelhaft.

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https://redirect.invidious.io/watch?v=IOsrpAeTN-w

Select instance - Invidious

Mit etwas (viel?) Glück habe ich vielleicht endlich einen #Rechtsanwalt am Wickel, der auch #DSGVO-Sachen für "den kleinen Mann" ausfechtet. 🥺

Ich melde mich, wenn ich mehr weiß 😁

#datenschutz #privacy #rechtsdurchsetzung

#hubig #spd #bundesregierung #nebelkerze #rechtsdurchsetzung #gesetze
Frau Hubig wirft Nebelkerzen. Ihre zu Digitalrechte erhobenen Forderungen nach neuen Gesetzen sind schon längst erfüllt.
Es gibt den DSA und personenbezogene Fotografien sind wegen bestehender Rechtslage schon lange verboten.
Sie traut sich halt nicht, die bestehenden Gesetze gegen die #Techoligarchen durchzusetzen und lenkt dadurch von dem eigentlichen Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzung ab.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ki-kuenstliche-intelligenz-missbrauch-justiz-hubig-100.html
Hubig will strengere Regeln gegen sexualisierte KI-Manipulation

KI-Chatbots, die Fotos von Frauen in sexualisierte Darstellungen verwandeln - etwa indem sie ihnen Bikinis anziehen: Bilder dieser Art kursieren massenhaft im Netz. Justizministerin Hubig fordert dafür jetzt härter Strafen.

tagesschau.de
📬 Frankreich: ARCOM fordert trotz rückläufiger Piraterie härtere Maßnahmen
#IPTV #Streaming #Warez #ARCOM #CPI #DNSDienste #DNSSperren #L3362 #OnlinePiraterie #Rechtsdurchsetzung https://sc.tarnkappe.info/cb8920
Frankreich: ARCOM fordert trotz rückläufiger Piraterie härtere Maßnahmen

Die ARCOM ist die französische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation. Sie fordert härtere Maßnahmen gegen Piraten.

TARNKAPPE.INFO

Gestern war Gunter Geiler vom @DMBMieterbund Bayern in #Rosenheim zu Gast. Es ging zuerst um #Mietmängel: kaputte Aufzüge, Schimmel an der Wand und Kinderzimmer ohne Heizung. Und darum, was wir dagegen tun können.

Zum Beispiel könnte das #Jobcenter in solchen Fällen die Mitgliedschaft im #Mieterverein übernehmen. §22 SGB II gibt das her. 🚩 OB-Kandidatin Hannah Rohs: „Dann ist wenigstens die #Rechtsdurchsetzung bezahlbar.“

Zeit für einen #Bürgerantrag.

#Miete #Mietendeckel #Mietabzocke

Putins Kasse klingelt trotz Sanktionen: Russische Energieexporte bringen Milliarden ein

Öl- und Gasexporte nach Europa spülen dem Kreml trotz Sanktionen Milliarden in die Kasse. Experten fordern schärfere Maßnahmen gegen den Geldfluss.

Süddeutsche Zeitung
Ein Unternehmen verhält sich unfair? Unsere #Marktbeobachtung und #Rechtsdurchsetzung schreiten ein. Damit das in Zukunft so bleibt, fordern wir eine verlässliche Förderung. #Landtagswahl #Thüringen
Alle Forderungen 👉
https://www.vzth.de/aktuelle-meldungen/verbraucherzentrale/thueringen-waehlt-verbraucherschutz-12-forderungen-zur-landtagswahl-93361
Thüringen wählt Verbraucherschutz: 12 Forderungen zur Landtagswahl | Verbraucherzentrale Thüringen

Unter dem Motto "Thüringen wählt Verbraucherschutz" hat die Verbraucherzentrale Thüringen 12 Forderungen aufgestellt. Sie richten sich an die Thüringer Abgeordneten, vor allem aber an die neue Regierung nach der Landtagswahl. Die Verbraucherzentrale setzt sich mit ihren Forderungen dafür ein, dass die Anliegen der Verbraucher:innen in der politischen Arbeit Gehör finden und umgesetzt werden.

Verbraucherzentrale Thüringen
BREIN stellt anonyme Warnung an P2P-Uploader ein

Die Antipiracy-Organisation BREIN stellt aufgrund der mangelnden Kooperation der ISPs und eines Urteils ihre anonymen Warnungen ein.

Tarnkappe.info

„Teilweise sind Beschwerden von 2018 noch nicht endgültig entschieden. Also aus dem Jahr, als die #Datenschutz-Grundverordnung #DSGVO wirksam wurde.“

@bfdi begrüßt die Position des 🇪🇺 Datenschutzausschusses #EDSA und des @EDPS für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen. #Verfahrensverordnung #Rechtsdurchsetzung

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/15_grenz%C3%BCberschreitende-Sachverhalte-DSGVO.html?nn=251944

BfDI - Pressemitteilungen - BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.

Was mich am meisten daran ärgert:

"Strafen wegen #Datenschutz-Verstößen drohen den säumigen Ministerien aber nicht." 🔥🔥🔥

Die #DSGVO ist gut aber die #Rechtsdurchsetzung fehlt!
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-verstoesst-hundertfach-gegen-datenschutz-regeln/

Exklusive Untersuchung von Regierungswebseiten zeigt: Die Bundesregierung verstößt hundertfach gegen ihre eigenen Datenschutz-Regeln

Eine exklusive Untersuchung für Business Insider zeigt: Die Bundesregierung verstößt mit ihren Webseiten hundertfach gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Business Insider