Es gibt nicht zuviel Datenschutz in der #EU. Es gibt zuwenig.
Und die #Rechtsdurchsetzung (im im Vortrag angesprochenen Fall gegen #google) ist seit Jahren mehr als mangelhaft.
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Es gibt nicht zuviel Datenschutz in der #EU. Es gibt zuwenig.
Und die #Rechtsdurchsetzung (im im Vortrag angesprochenen Fall gegen #google) ist seit Jahren mehr als mangelhaft.
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Mit etwas (viel?) Glück habe ich vielleicht endlich einen #Rechtsanwalt am Wickel, der auch #DSGVO-Sachen für "den kleinen Mann" ausfechtet. 🥺
Ich melde mich, wenn ich mehr weiß 😁
KI-Chatbots, die Fotos von Frauen in sexualisierte Darstellungen verwandeln - etwa indem sie ihnen Bikinis anziehen: Bilder dieser Art kursieren massenhaft im Netz. Justizministerin Hubig fordert dafür jetzt härter Strafen.
Gestern war Gunter Geiler vom @DMBMieterbund Bayern in #Rosenheim zu Gast. Es ging zuerst um #Mietmängel: kaputte Aufzüge, Schimmel an der Wand und Kinderzimmer ohne Heizung. Und darum, was wir dagegen tun können.
Zum Beispiel könnte das #Jobcenter in solchen Fällen die Mitgliedschaft im #Mieterverein übernehmen. §22 SGB II gibt das her. 🚩 OB-Kandidatin Hannah Rohs: „Dann ist wenigstens die #Rechtsdurchsetzung bezahlbar.“
Zeit für einen #Bürgerantrag.
Unter dem Motto "Thüringen wählt Verbraucherschutz" hat die Verbraucherzentrale Thüringen 12 Forderungen aufgestellt. Sie richten sich an die Thüringer Abgeordneten, vor allem aber an die neue Regierung nach der Landtagswahl. Die Verbraucherzentrale setzt sich mit ihren Forderungen dafür ein, dass die Anliegen der Verbraucher:innen in der politischen Arbeit Gehör finden und umgesetzt werden.
„Teilweise sind Beschwerden von 2018 noch nicht endgültig entschieden. Also aus dem Jahr, als die #Datenschutz-Grundverordnung #DSGVO wirksam wurde.“
@bfdi begrüßt die Position des 🇪🇺 Datenschutzausschusses #EDSA und des @EDPS für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen. #Verfahrensverordnung #Rechtsdurchsetzung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
Was mich am meisten daran ärgert:
"Strafen wegen #Datenschutz-Verstößen drohen den säumigen Ministerien aber nicht." 🔥🔥🔥
Die #DSGVO ist gut aber die #Rechtsdurchsetzung fehlt!
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-verstoesst-hundertfach-gegen-datenschutz-regeln/
Eine exklusive Untersuchung für Business Insider zeigt: Die Bundesregierung verstößt mit ihren Webseiten hundertfach gegen die Datenschutz-Grundverordnung.