Der Widerstand gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss vor allem von den dort lokal aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen, die sich #Demokratie und #Rechtsstaat, #Menschenrechten, #Natur und #Klima verpflichtet fühlen. @campact hat einen #noafd Fonds zu ihrer Unterstützung im Landtagswahlkampf ins Leben gerufen. Bitte spenden und/oder teilen. #noafd #nofascism
https://www.campact.de/rechtsextremismus/no-afd-fonds/
NoAfD-Fonds: Keine Regierungsmacht für die AfD

Mit dem NoAfD-Fonds wurden bereits über 1 Million Euro gesammelt. Wir zeigen, wer ihn finanziert und welche Projekte der Fonds unterstützt.

Campact
Debat Direct

Volg de debatten van de Tweede Kamer live met extra debat- en sprekersinformatie via Debat Direct.

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Heftige sociale media-groepen in Nederland ontdekt: vrouwen door bekenden verkracht en gefilmd

De politie heeft in een groot onderzoek naar seksueel misbruik van vrouwen en het uitwisselen van beeldmateriaal daarvan vier verdachten aangehouden.

bndestem.nl

Wer Menschen angreift, die sich für unsere Demokratie, die Menschenrechte und unseren Rechtsstaat einsetzen, sägt an dem Ast, auf dem dieses Land sitzt. Statt Faschisten die Stirn zu bieten, werden engagierte Bürger beschimpft, lächerlich gemacht und zur Zielscheibe erklärt. Das ist ein politischer Bankrott. Wer Demokraten bekämpft und Demokratiefeinde schont, darf sich nicht wundern, wenn die Republik Schaden nimmt.

#Demokratie #Rechtsstaat #Politikversagen

@netzpolitik_feed Eher ist dies mit dem #Grundgesetz und dem #Rechtsstaat so inkompatibelcwie #Zwangsarbeit, #Todesstrafe und Zwang zum Religionsunterricht erteilen!

@zucker @cyb3rrunn3r nun, Verantwortbarkeit bedeutet bei CumEx dass die Täter rechtsstaatliche, vorhersehbare Konsequenzen abbekommen:

  • Denn wenn die Leute nicht schon aus Selbsterkenntnis und/oder Wertevermittlung es nicht falsch finden etwas zu tun, dann vielleicht wenn diese die zu erwartenden Konsequenzen befürchten.
    • Weil am Ende ist es das, was notwendig ist, um eine Tyrannei der Gewalttäter zu verhindern!

#MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Rechtsstaat

'Sieg für die digitale Vernunft': Bayern lässt Deal mit US-Software-Hersteller platzen

Es ist offiziell: Der Freistaat will seine Verwaltung nicht länger dem US-Softwareriesen Microsoft ausliefern. Digitalminister Fabian Mehring genießt seinen Triumph – in aller Stille. Die Hintergründe.

Abendzeitung
Oh, en .... Gaza? Palestina? En misschien kunnen ze een manier bedenken om de 1e klasse en 2e klasse Nederlanders te herkennen? #rechtsstaat #art1

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vgkjjnvg5ubvzupv3fzzryol/post/3mndjfwou5s2s

#Online- #Werbung:

Wenn #Überwachungskapitalismus und #Überwachungsstaat zusammenwachsen

Die #Werbeindustrie hat den größten #Überwachungsapparat der #Geschichte geschaffen. Jetzt zeigt unsere neue Recherche: Auch die deutsche #Polizei bedient sich daran und unterläuft dabei den #Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2026/online-werbung-wenn-ueberwachungskapitalismus-und-ueberwachungsstaat-zusammenwachsen/

Wenn Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat zusammenwachsen

Die Werbeindustrie hat den größten Überwachungsapparat der Geschichte geschaffen. Jetzt zeigt unsere neue Recherche: Auch deutsche Polizeibehörden bedienen sich daran und unterlaufen dabei den Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein Kommentar.

netzpolitik.org