desillusionierte Silberlockehttps://www.youtube.com/watch?v=eiGJRdoRAIM
#Gaza ist erst der Anfang. In der neuen Weltordnung werden die Schwachen von den Starken vernichtet, der #Rechtsstaat existiert nicht, #Völkermord dient der Kontrolle und die Barbarei triumphiert.
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Neue Richter*innenvereinigungEuropäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/
Touaregtweet2/2
"Met groeiende bezorgdheid ziet ze nu hoe de Tweede Kamer ‘Antifa’ tot terroristische organisatie bestempelt. Hoe tijdens protesten gezichtsbedekking wordt verboden, de politie identiteitscontroles houdt en er camerawagens rondrijden. Door wie en hoelang de beelden bewaard worden is onduidelijk. ‘97 procent v.d. protesten verloopt volstrekt vreedzaam’, zegt ze. ‘Waarom dan die roep om meer repressie? Als overheid moet je tegengeluiden juist beschermen."#democratie #rechtsstaat #journalistiek
"Met groeiende bezorgdheid ziet ze nu hoe de Tweede Kamer ‘Antifa’ tot terroristische organisatie bestempelt. Hoe tijdens protesten gezichtsbedekking wordt verboden, de politie identiteitscontroles houdt en er camerawagens rondrijden. Door wie en hoelang de beelden bewaard worden is onduidelijk. ‘97 procent v.d. protesten verloopt volstrekt vreedzaam’, zegt ze. ‘Waarom dan die roep om meer repressie? Als overheid moet je tegengeluiden juist beschermen."#democratie #rechtsstaat #journalistiek
"Het was eind 2006. Het Binnenhof was in de ban van wat al snel de ‘generaal pardon-crisis’ ging heten. Twee keer had de omstreden demissionaire minister voor Vreemdelingenbeleid en Integratie, ‘IJzeren Rita’ Verdonk, een motie naast zich neergelegd en daarmee een Kamermeerderheid genegeerd. Het leidde tot een motie van afkeuring.
Daarop volgde een historische primeur, maar wel een dubieuze. Er gebeurde namelijk helemaal niets."
https://www.groene.nl/artikel/hoe-nederland-trump-proof-kan-worden #democratie #rechtsstaat #journalistiek
SchauinslandDaniel Freund, Berichterstatter für die Entlastung der Kommission:
"Die Gelder europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in der #Slowakei nicht mehr sicher. Die Kommission muss deswegen endlich handeln. Sie muss ein Verfahren gegen die Slowakei einleiten, um den #EU-Haushalt zu schützen. #Fico verstößt gegen europäische Werte und zerlegt den #Rechtsstaat. Das muss gestoppt werden. Wenn nötig mit dem Einfrieren von EU-Geldern.”
"Die Gelder europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in der #Slowakei nicht mehr sicher. Die Kommission muss deswegen endlich handeln. Sie muss ein Verfahren gegen die Slowakei einleiten, um den #EU-Haushalt zu schützen. #Fico verstößt gegen europäische Werte und zerlegt den #Rechtsstaat. Das muss gestoppt werden. Wenn nötig mit dem Einfrieren von EU-Geldern.”
ElLobito01💥 EU will Korruption härter bestrafen.
Einheitliche Regeln in Europa – ein längst überfälliger Schritt.
Aber: Viele Kompromisse, viele offene Fragen.
Ob das reicht, entscheidet sich nicht in Brüssel,
sondern in den Mitgliedstaaten.
👉 Bild’ Dir Deine Meinung:
https://european.expert/eu-anti-korruptionsrichtlinie-kommentar/
Nike Leonhard"Die Scham muss die Seiten wechseln" ist auch ein Anspruch an die Politik der @Bundesregierung. Menschenwürde und die übrigen Werte des Grundgesetzes müssen wieder Maßstab des Handelns werden!
#Rechtsstaat #Sozialstaat #Politik #Gerechtigkeit #Deutschland #Rechtsstaat #Menschenrechte #Menschenwürde #Grundgesetz #Demokratieförderung #Klimaschutz #Kultur #Bildung #Gesundheit #Leben #Freiheit #Merz #Dobrindt #Reiche #Weimer #Prien #AfDVerbot
Kevin Karhan 
@K_Man @AnyaKarl Das setzt naivlich voraus dass die Leute die #NSAfD wählen dies aus aufrichtigem " #Protest " tun.
- Wenn das #Protestwähler*innen und keine #Neonazis wären, würden diese #DiePartei, #Volt, #Piraten oder #LINKE wählen.
- Wer die " #AfD " wählt ist nunmal bekennender #Neonazi, hat sich aktiv vom #Grundgesetz losgesagt und nur halt zu feige sich ne Reichskriegsflagge in Vorgarten zu stellen!
Was anderes außer #Parteiverbot samt #Amtsverbote und #Knast für jene NSAfD'ler wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung wird angesichts der Versäumnisse nicht mehr übrig bleiben um die #FDGO samt #Rechtsstaat zu retten!
- Die #CDU / #CSU & #SPD sind durch Unterlassung und #Normalisierung von #Rassismus, #Faschismus und #Sozialdarwinismus #Mittäter!
- Ich jedenfalls werd' nicht drauf warten bis eine Regierung mich [wieder] vergasen kann!
- Wie andere dies interpretieren ist nicht mein Problem!!!
#Sarkasmus #Kommentar #Verfassungstreue #DEpol #Politik #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsextremismus #Korrosionsstrategie #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort
MFH Bochum"Mit jeder unabhängigen Rechtsberatungsstelle, die aus finanziellen Gründen schließen muss, stirbt in Deutschland ein Stück #Rechtsstaat"
Das schreibt Politikwissenschaftler Dr. Nikolai Huke im Tagesspiegel. Viele Menschen in prekären Lebenslagen erfahren erst durch unabhängige Beratung, welche Rechte ihnen zustehen und wie man sie einfordert.
Das sehen wir genauso und fordern von der Bundesregierung:
Die unabhängige #Asylverfahrensberatung muss bleiben!
Artikel (€): Das Recht existiert nur noch auf dem Papier:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/kurzungen-bei-asylberatung-das-recht-existiert-nur-noch-auf-dem-papier-15363547.html
InspectieraadEr is veel steun voor de (electorale) #democratie maar de steun voor liberale democratie (#rechtsstaat) neemt af