❤️ ☑️ - Die Bundestagsverwaltung muss der AfD eine einbehaltene Parteispende in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht zurückzahlen. Es handele sich um eine unzulässige Zuwendung an die Partei, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
➡️ https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteispende-verwaltungsgericht-berlin-urteil-100.html
➡️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/afd-millionenspende-spende-bundestagswahlkampf-strohmann
➡️ https://www.tagesspiegel.de/politik/antrag-vom-gericht-abgewiesen-afd-verliert-streit-um-millionenspende-gegen-bundestag-15571019.html
➡️ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101245838/afd-verliert-vor-gericht-verdacht-strohmann-spende-.html
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer, eine Aktivistin der Letzten Generation, wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) abgelehnt.
Beschluss Landgericht Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung, keine Störung öffentlicher Betrieb, keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit! Mit einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Flensburg Versuche derDämonisierung der Letzten Generation zurückgewiesen Pressemitteilung der Rechtsanwält:innen Jochen Ringler (München) Britta Eder (Hamburg), welche Miriam Meyer im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vertreten. Flensburg, 07.04.2026, 9.30 Uhr – „Am 31. März […]
@Elvau
Der #Mietspiegel in #Würzburg spart meinem Freund und mir durch eine „abgewehrte“ #Mieterhöhung eine spürbare Summe ein.
Dem Vorsitzenden Richter zufolge war es ein »Streifzug durchs Strafgesetzbuch«: Ein 45-Jähriger hat Stimmzettel für die rechtsextreme Partei »Freie Sachsen« manipuliert und mehrfach Brände gelegt. Und das war längst nicht alles.
Zur Doku: #IrmgardFurchner starb als rechtskräftig veurteilte Straftäterin (Beihilfe zum Mord in 10.505, Beihilfe zum versuchten Mord in 5 Fällen).
Fast vier Jahre nach einem tödlichen Autobahnunfall bei Hofheim sind zwei Angeklagte vom Gericht verurteilt worden. Eine 71-Jährige war bei dem Unfall ums Leben gekommen. Der Anwalt eines der Verurteilten sah einen ganz anderen Schuldigen.
So groß die Versuchung auch ist, es führt zu nichts. Der #IStGH wird einen Teufel tun, jemanden, der ohne Haftbefehel festgenommen wurde, zu verurteilen oder überhaupt einer Gerichtsverhandlung zuzuführen. Wer ein rechtsstaatliches Verfahren möchte, muss sich an die Regeln der #Rechtsstaatlichkeit halten und zwar nicht *auch* weil, sondern *gerade* weil, die Gegenseite es nicht tut.
Ingmar Bolle
Twra Sun
Susi Scholz
Lukas Weidinger
hoch_im_norden
helgenug