Susi Scholz
Lukas Weidinger@Elvau
Der #Mietspiegel in #Würzburg spart meinem Freund und mir durch eine „abgewehrte“ #Mieterhöhung eine spürbare Summe ein.
hoch_im_norden
Mutmaßlicher Rechtsextremist: Landgericht Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger Freiheitsstrafe
Dem Vorsitzenden Richter zufolge war es ein »Streifzug durchs Strafgesetzbuch«: Ein 45-Jähriger hat Stimmzettel für die rechtsextreme Partei »Freie Sachsen« manipuliert und mehrfach Brände gelegt. Und das war längst nicht alles.
helgenugZur Doku: #IrmgardFurchner starb als rechtskräftig veurteilte Straftäterin (Beihilfe zum Mord in 10.505, Beihilfe zum versuchten Mord in 5 Fällen).
Ingmar Bolle#Rechtkommt | https://www.hessenschau.de/panorama/haftstrafe-und-bewaehrung-fuer-beteiligte-nach-toedlichem-autorennen-auf-a66-v2,urteil-raser-100.html | #Verkehrssicherheit #Verkehr
Haftstrafe und Bewährung für Beteiligte nach tödlichem Autorennen auf A66
Fast vier Jahre nach einem tödlichen Autobahnunfall bei Hofheim sind zwei Angeklagte vom Gericht verurteilt worden. Eine 71-Jährige war bei dem Unfall ums Leben gekommen. Der Anwalt eines der Verurteilten sah einen ganz anderen Schuldigen.
So groß die Versuchung auch ist, es führt zu nichts. Der #IStGH wird einen Teufel tun, jemanden, der ohne Haftbefehel festgenommen wurde, zu verurteilen oder überhaupt einer Gerichtsverhandlung zuzuführen. Wer ein rechtsstaatliches Verfahren möchte, muss sich an die Regeln der #Rechtsstaatlichkeit halten und zwar nicht *auch* weil, sondern *gerade* weil, die Gegenseite es nicht tut.
Hinsichtlich des Kriegs #putinruZZland |s gegen die #Ukraine gibt es exakt zwei Verhandlungsgegenstände: das Strafmaß und die Reparationssumme.
#StandWithUkraine #Völkerrecht #IStGH #RuleOfLaw #RechtKommt
Twra SunDie #Bauerproteste sorgten Anfang des Jahres bundesweit für ordentlich Aufsehen. Diese könnten in Brandenburg nun ein Nachspiel haben. Landwirte sind ins Visier der Polizei geraten. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Die Strafen können empfindlich sein.
➡️ https://www.rnd.de/panorama/bauernproteste-in-brandenburg-landwirte-bekommen-post-von-der-polizei-wegen-noetigungs-vorwurf-CWZ347DWGZB5BHWO7C75RYUHWQ.html
➡️ https://archive.is/kXltU (Danke, @Tau6e!)
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Schock bei Brandenburgs Landwirten: Nach Bauernprotesten kommt Post von der Polizei
Die Bauerproteste sorgten Anfang des Jahres bundesweit für ordentlich Aufsehen. Diese könnten in Brandenburg nun ein Nachspiel haben. Landwirte sind ins Visier der Polizei geraten. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Die Strafen können empfindlich sein.
