"Wer keine Perspektive hat, braucht keinen Kurs" titelt die #FAZ zur #Migrationspolitik der fossilreaktionären #Bundesregierung, und ich nahm in meiner Naivität zuerst an, damit würde die Ziel-, Plan- und Rechtlosigkeit dieser Politik kritisiert. Aber natürlich geht es um #Bleibeperspektive|n und #Deutschkurse...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dobrindts-asylpolitik-kein-kurs-fuer-perspektivlose-110836208.html

#Dobrindt #AlexanderDobrindt #CSU #Rassismus #RechtaufAsyl

Dobrindts Asylpolitik: Kein Kurs für Perspektivlose

Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei einem anderen Asylthema.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Artikel 1 GG sagt … Die #Würde des Menschen ist unantastbar … auch die eines afghanischen Ortshelfers. Wer das #RechtAufAsyl in bürokratischen Prüfverfahren zersetzt, riskiert, dass #Humanität zur Phrase und #Demokratie zur Farce wird.🖖
Wenn man bedenkt, dass aufgrund der Zurückweisung an den deutschen Grenzen in Polen gestern ein Rechtspopulist & Antieuropäer neuer Präsident wurde und heute ein Gericht Alexander Dobrindts Inkompetenz festgestellt hat, ist es mehr als Zeit für den ersten Rücktritt im Kabinett Merz!
#keinegrenzkontrolle #rechtaufasyl #Europa #DublinVerfahren #blackrot #dobrindt
Nächster Nachweis Alexander Dobrindts Inkompetenz!
#rechtaufasyl #europaaufdie1 #DublinVerfahren #keinegrenzen #blackrot #dobrindt

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#Asylpolitik #Menschenrechte #KeineAbschiebung #BezahlkarteStoppen #rechtaufasyl

Flüchtlinge werden weltweit immer schlechter behandelt: Laut Berichten hat #Indien Angehörige der #Rohingya bei einer Abschiebung einfach ins Meer geworfen... #RechtaufAsyl?
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/alarmed-reports-rohingya-cast-sea-indian-navy-vessels-un-expert-launches

https://iv.ggtyler.dev/watch?v=WAGFsKovQl8

#DerDunkleParabelritter hat es mal wieder auf den Punkt gebracht.
Lasst uns "Migration" mal angehen ohne die Brille der Menschenfeindlichkeit... ohne Ideologie und pragmatisch.
Und er sagt auch: die Ablehnung der "Wokeness" ist der Ausdruck der Angst der bisherigen Mittelschicht die sich nicht mehr vertreten fühlen weil die Entscheidungen von Akademikern getroffen werden. Hat auch was von Protektionismus und Adultismus der Studierten. So nen gewisses Standsdünkel vorherrscht. (mich selbst nicht ausnehmend.)
#Migration
#RechtaufAsyl

Wir schaffen das (nicht)!

Das Zustrombegrenzungsgesetzt ist gescheitert, doch der Streit um Migrationspolitik wird noch weiter anhalten. Friedrich Merz spricht im Bundestag von Verbrechensorgien durch Flüchtlinge, während Anna Lena Baerbock Schutz für jedes Kind, egal welcher Eltern, einfordert. Die AfD ist sowieso gegen alles was sich nicht auf ‘Abschieben, Abschotten, und Abschieben’ runter brechen lässt und auch sonst ist man sich eigentlich nur einig, dass es so nicht bleiben darf und die anderen endlich zur Vernunft kommen sollen. Von Alice Weidel bis Heidi Reichinnek, zu diesem Thema muss man sich in diesem Wahlkampf bekennen. Als ob tatsächlich eine illegale Masseneinwanderung stattfindet, zu der man sich zu positionieren hat. Gleichzeitig, gibt es die Genfer Flüchtlingskonfession schon lange. Asyl für Kriegsflüchtlinge ist eine wertvolle Errungenschaft im modernen Europa und gleichzeitig lassen wir uns den Grenzschutz, zum Beispiel durch Frontex, viel kosten. Asylabkommen, illegale Push Backs und Fluchtursachenbekämpfung haben es nicht geschafft die Debatte zu beenden, aber was könnte besser funktionieren? Bei all den Problemen im Land wird über kein Thema so leidenschaftlich gestritten und gleichzeitig so wenig erreicht. Also schauen wir uns heute doch mal an warum das so ist, und ob es nicht vielleicht doch Möglichkeiten gibt, pragmatische Lösungen zu finden. Vielen Dank fürs Reinschalten und bis zum nächsten Mal! 00:00:00 Wir schaffen das (nicht)! 00:00:45 Migration Viele Ebenen, keine Lösung 00:02:51 Migrant ist nicht gleich Migrant 00:09:52 Migration müssen wir uns leisten WOLLEN 00:15:49 Migration als Machtstrategie 00:20:07 Flüchtlingsdeals sind keine Lösung 00:26:25 Wir brauchen die hier nicht! 00:30:24 Warum die Politik keine Lösung will 00:36:33 MEIN FAZIT Quellenliste: https://text.is/ZLZ2P Teil der Crew, Teil des Schiffs! Wir segeln under der Flagge #funk. Schaut da mal rein: YouTube: https://www.youtube.com/funkofficial Instagram: https://www.instagram.com/funk TikTok: https://www.tiktok.com/@funk Website: https://go.funk.net Wir haben ein Herz für Kritiker, aber nicht für Hater: https://go.funk.net/netiquette https://go.funk.net/impressum

Der Dunkle Parabelritter | Invidious
Ein eklatanter Verstoß gegen das #RechtaufAsyl : Seit über einem Jahrzehnt sind 48 #Uiguren in #Thailand inhaftiert, bloß weil sie aus #China wegen politischer Verfolgung geflohen waren. Jetzt plant Thailand sogar, sie zurück nach China abzuschieben. #Pushback #Asyl
https://www.uyghurcongress.org/en/press-release-wuc-urges-thai-government-halt-deportation-uyghur-refugees-after-sos-call/
Kardinal Marx und Landesbischof Kopp: Recht auf Asyl

Katholischer Kardinal und protestantischer Landesbischof betonen Menschenrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge.

DieBayern.de

Nicht das Grundrecht auf Asyl ist nicht mehr zeitgemäß, sondern die Politik von Söder, Merz und Co.!

Wir verteidigen das Grund- und Menschenrecht auf Asyl und stehen zu den humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Flüchtlingskonvention. Niemand flieht freiwillig. Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen, müssen bei uns Schutz finden können.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nationale-notlage-merz-und-soeder-wollen-asylrecht-aendern,UN2VdpQ

#Grüne #GrüneHadern #Asyl #Asylrecht #RechtAufAsyl #Söder

"Nationale Notlage"? Merz und Söder wollen Asylrecht ändern

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die "Überforderungsgrenze" in der Asylpolitik erreicht. Er spricht sich für Zurückweisungen an der Grenze aus. Unterstützung für eine härtere Gangart erhält er von CSU-Chef Söder. Doch es gibt Kritik und die Zeit drängt.

BR24