‼️ Für #Ratsmitglieder und #Kommunalpolitker*innen in Bau- Planungsausschüssen: Anhand vieler praktischer Beispiele schauen wir uns an, welche politischen #Gestaltungsmöglichkeiten 💚die #Bauleitplanung eröffnet.
Welche Instrumente der kommunalen Planung gibt es🧐? Was bedeuten zentrale Begriffe wie Flächennutzungsplan (FNP), Bebauungsplan (B-Plan) oder Bebauung nach § 34 BauGB 👀 und welche Möglichkeiten bieten städtebauliche Satzungen?
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Köln | Wer sich in Köln in einer Seniorenvertretung oder dem Integrationsrat engagiert muss die Kosten für ein Monatsticket der KVB selbst tragen. Ratsmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten ein kostenloses Ticket. Das teilte die Stadtverwaltung für den Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren jetzt mit.
Der Rat hatte seinerzeit am 7. Dezember 2023 entschieden, dass nur Mitglieder des Kölner Rates und der Kölner Bezirksvertretungen ein Monatsticket der Kölner Verkehrsbetriebe ersetzt bekommen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass diese auch zu Fraktionssitzungen oder anderen Terminen außerhalb von Ausschuss- oder Ratssitzungen anreisen müssen. Dies gelte nicht für die direkt gewählten Mitglieder der Seniorenvertretungen oder des Integrationsrates. Diese erhalten eine Aufwandsentschädigung von 70 Euro im Monat, die auch für Kosten zur Anreise genutzt werden müssen.
So begründet die Stadt
In seiner Begründung schreibt der frisch wiedergewählte Sozialdezernent der Stadt Köln Dr. Harald Rau: „Leistungen nach § 45 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW dürfen nur gewährt werden, soweit sie einen unmittelbaren Bezug zur Ausschussmitgliedschaft aufweisen. Der pauschalierte Fahrtkostenersatz für Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Mandatsausübung neben den verschiedenen Gremiensitzungen regelmäßig auch zahlreiche Fraktions- oder Gruppensitzungen sowie Fraktionsarbeitskreise umfasst. Inwieweit der unmittelbare Bezug zur Mandatsausübung bei Mitgliedern der Seniorenvertretung und des Integrationsrats besteht, müsste geprüft werden. Schließlich würde sich die Frage der Gleichbehandlung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie der übrigen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen stellen. Mittel für die Übernahme der zusätzlichen Kosten stehen im Haushalt beim Amt der Oberbürgermeisterin derzeit nicht zur Verfügung.“
#bezirksvertretungsmitglieder #kostenlos #ratsmitglieder #tickets
Ich denke ich spreche für alle #Ratsmitglieder wenn ich sage:
Wir sind M. #Schmitt außerordentlich #dankbar hier sein zu dürfen und dass er uns, #Frauen gerne 2x, deutlich macht, was wir alles noch nicht verstanden haben! 🫠
Man ist positiv überrascht, aus dem Hause @bmdv eine solch‘ gut gestaltete und instruktive Broschüre zum Thema #Fahrradverkehr zu entdecken. Ich finde: diese Broschüre gehört in die Hand aller kommunalen #Verkehrsplaner und #Ratsmitglieder — und die darin enthaltenen Vorschläge rasch und kontinuierlich umgesetzt!
#Stadtradler
Wir möchten eine #Transparenzbeauftragte im #Rathaus etablieren die #Angestellte und #Ratsmitglieder vor #Korruption bewahrt.
https://katapult-magazin.de/de/artikel/schaden-fuer-den-staat
Hünxe. Mit dem Wochenende ging die alte Wahlperiode des Hünxer Gemeinderats zu Ende. Mit ihr scheiden auch einige „alte Hasen“ aus dem Rat der Gemeinde Hünxe aus, so auch aus den Reihen der SPD: Marion Lukassen war 26 Jahre lang in den Gremien der Gemeinde Hünxe aktiv, zunächst ab 1994 als sachkundige Bürgerin, dann ab 1999 als …
Kaarst. Am 5. November konstituiert sich der neue Kaarster Stadtrat. Damit dann alle Ratsmitglieder wissen, welche Rechte und Pflichten mit ihrem Mandat einhergehen, hat die Stadt jetzt eine entsprechende Fortbildung organisiert. Sowohl neue als auch erfahrene Ratsmitglieder nutzten das Angebot, um sich in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rates fit zu machen. Bürgermeisterin Dr. …
In Delmenhorst sitzen neben dem Oberbürgermeister zwölf Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss. Kleines Problem: Laut Kommunalverfassung darf es nur elf geben. Und es ist keinem aufgefallen. Autoren:
WDR (inoffiziell)
GAR NRW
Dirk Bachhausen
Paula Erdmann
Christoph Brodesser 
B'90/ DIE GRÜNEN Stadthagen 💚
ChriVo
Extra3|inoffiziell