Als Bundeskanzler Merz dem US-Päsidenten im Weißen Haus devote Aufwartung machte, war Trump voll des Lobes darüber, dass die Bundesregierung die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein auch während der Angriffe auf den Iran nicht in Frage stellt. Inzwischen hat der launische Wind gedreht und Trump beschimpft die europäischen Verbündeten als "Feiglinge".

So wankelmütig der Kriegsherr in Washington, so felsenfest steht die Bundesregierung zur transatlantischen Partnerschaft auch und gerade in Zeiten kriegerischer Eskalation. Alles in Ordnung auf der Ramstein Air Base, heißt es aus Berlin unisono, und diese Position markiert bereits den halben Weg Richtung Kriegseintritt Deutschlands.

Merz und Pistorius machen Nägel mit Köpfen, da können noch so viele Rechtswissenschaftler:innen eine juristische Stellungnahme (Link siehe unten) unterzeichnen, das die Bundesregierung in völkerrechtliche Pflicht nimmt. Wie gut, dass gerade in Rheinland-Pfalz gewählt wurde, da muss nicht eigens noch über Ramstein debattiert werden, das mitten im Ländle liegt.

#NATO #Iran #USA #Ramstein #Krieg

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rolle-ramstein-air-base-im-iran-krieg-100.html

https://verfassungsblog.de/stellungnahme-zur-deutschen-ausenpolitik-im-zuge-der-angriffe-der-usa-und-israels-auf-den-iran/

#Iran hinterfragt Ramsteins Rolle für #US-Angriffe

Die #Bundesregierung soll klären, ob die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts #Ramstein durch die USA im Iran-Krieg als Angriffshandlung gewertet werden kann.

https://www.dw.com/de/iran-hinterfragt-ramsteins-rolle-f%C3%BCr-us-angriffe/a-76448852