Verkehrsunfallbilanz 2025: Zahl der Toten nur leicht gesunken
#Innenminister Herbert #Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus #Anlass des #Gedenktages für die #Opfer #terroristischer #Gewalt für alle #Dienstgebäude des #Landes, der #Gemeinden und #Gemeindeverbände sowie der übrigen #Körperschaften, #Anstalten und #Stiftungen des #öffentlichen #Rechts, die der #Aufsicht des #Landes unterliegen, #Trauerbeflaggung #angeordnet.
https://www.im.nrw/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-am-11-maerz-minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Zur unseren Auftauchen im Lagbericht Linksextremismus NRW haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht:
https://fannysandfanyas.noblogs.org/post/2026/03/09/wir-sind-nicht-links-und-extrem-wir-sind-anarchistisch-und-freiheitlich/
Es ist inhatlich folge richtig, dass der Staat als politische Gegnerin benannt, jedoch,
"Zahlreiche im Lagebild erwähnte Gruppe aus dem marxistischen Spektrum streben eine Diktatur des Proletariats an. Was dies bedeutet haben wir in der #DDR und #Sowjetunion gesehen.
Teil davon ist mehr Macht für #Polizei, #Geheimdienste und ein Ausbau der staatlichen #Überwachung. In diesen Streben haben viele marxistische Gruppen mehr gemeinsam mit Herbert Reul und der restlichen NRW-Landesregierung als mit uns."
"Die Grundprinzipen der Gruppe beinhalten:
• Selbstbestimmung und Gleichwertigkeit alle Menschen
• Ablehnung jeder Menschenfeindlichkeit
• Dezentrale konsensorientierte Entscheidungsfindung durch alle Betroffenen einer Entscheidung
• Abschaffung jeder Herrschaft u. A. von Staat, Kapitalismus, Patriarchat, Kolonialismus und Ableismus
• Ende jedes Strafsystems einschließlich von Gefängnissen und Polizei
• Gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme bei Übergriffen
• Gewalt einzig als Mittel zur Selbstverteidigung gegen Unterdrückung und nicht zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen
• Ablehnung jedes Militär und militärischen Zwangsdienstes
• Das Ziel mit Konflikten, wenn immer möglich, unterdrückungs- und gewaltfrei umzugehen
Aus Sicht der Initiative handelt es sich hierbei um das Eintreten für ein wirklich freiheitliche und solidarische Grundordnung. Demgegenüber steht die staatlich demokratische Gesellschaftsordnung, welche Herrschaft („Kratie“) benötigt und daher nicht freiheitlich sein kann.
Die Benennung durch den Staat als zu bekämpfende politische Gegnerin ist somit inhaltlich folgerichtig. Sachlich korrekt wäre jedoch die Aufführung in einem eigenen Lagebericht Anarchismus und nicht die Einordnung linksextrem."
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 24. Februar 2026, aus Anlass des Staatsaktes für die am 1. Februar 2026 verstorbene Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth für alle Dienstgebäude des Landes Trauerbeflaggung angeordnet.