Das Volksbegehren Radentscheid Bayern wurde leider aus schwer nachvollziehbaen Gründen gestern, am 7.6.23, vom Bayrischen Verfassungsgericht abgelehnt.
Es war ein ereignisreiches Jahr, manchmal anstrengend, fast immer spannend mit den vielen Aktiven. Wir sind jetzt noch besser vernetzt und werden uns natürlich weiter für eine sichere Radlinfrastruktur einsetzen!
#sicherradelnjetzt
#Radentscheid
#reby #verkehrswende

Ich bin sehr enttäuscht, dass der bayer. Verfassungsgerichtshof den #Radentscheid Bayern #REBY für unzulässig erklärt hat. Die vorgebrachten Argumente von #CSU und Staatsregierung gegen den #REBY waren fadenscheinig; es geht hier vor allem darum, die autozentrierte Politik der #CSU nicht zu stören. 😡

https://www.sueddeutsche.de/bayern/radentscheid-volksbegehren-bayern-fahrradwege-verwaltungsgerichtshof-1.5908110

Radentscheid in Bayern: Volksbegehren für neues Radgesetz unzulässig

Eine Initiative hatte in Bayern 100 000 Unterschriften für den Radentscheid gesammelt. Die Regierung konterte mit eigenem Gesetz.

Süddeutsche Zeitung