To all (vegan) activists… keep this in mind…
To all (vegan) activists… keep this in mind…
https://www.tiktok.com/t/ZP8rFQJqq/
#NoKings #NYC #MarkRuffalo #MSNBC #Protest #Resist #Democracy #Politics #USA #Dictator #Law #Justice #WeThePeople #Constitution #HumanRights #Immigration #Military #ICE #Courts #Congress #MidtermElection #Election #Vote #PushBack #Journalism #Media #EconomicStrike #NationalStrike #Consumers #EatTheRich #NoBillionaires #ExecutiveOrders #Legislation #MSM #Kidnapping #tRump #Senator #Senate #HouseOfRepresentatives #Legally #1stAmendment #America
Gibt #Frontex eigentlich auch Bilderbücher für Kinder, die ein #Pushback erleben oder gar überleben müssen?
„Es kann sein, dass euer Boot Wasser nimmt. Ihr müsst dann keine Angst haben, die lybische Küstenwache ist bestimmt ganz nah. Manche von Euch werden dann in einem Lager aufgenommen. Womöglich wird man euch auch was zu Essen geben.“
https://substack.com/@politicsusa46/note/c-123014390
#russellvought #RepRosaDeLauro #OMB #Congress #USA #America #Politics #Law #Justice #tRump #WeThePeople #Budget #Religion #separationofchurchandstate #theocracy #Christofascists #Fascist #Nazi #TruthMatters #Truth #Election #ElectionsMatter #Vote #MidtermElection #November2026 #FFRF #houseofrepresentatives #NationalStrike #EatTheRich #Protest #Resist #PushBack #Boycott
Rep Rosa DeLauro takes on Russell Vought, a man who is in my view one of if not THE most dangerous men in America. If you doubt that read my Substack. open.substack.com/pub/politicsus… This is the man who is on a crusade to deliver a white nationalist theocratic state to the people of America. 🎥 TikTok - vm.tiktok.com/ZNdS8dumh/
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich.