Terrorismus, Vorfeldkriminalisierung , Treuhandverwaltung
Bundesregierung sieht vor, Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit einzuführen. Laut dem Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune sollen "präventiv teilweise weit im Vorfeld eigentlicher Rechtsgutverletzungen angesiedelte Handlungen" strafbar gemacht werden. Des Weiteren sollen inländische Unternehmen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU-Sanktionen unter Treuhandverwaltung gestellt werden.
Quelle: www.bundestag.de - https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136606 - https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136480
Wie immer werden diese Dinge mit der Dreifaltigkeit der Überwachungspropaganda (Terror, Nazis, Kinderschutz) begründet. De facto schafft es einen Generalverdacht gegen gewissermaßen jeden Menschen im Land. Der Schutz des Privateigentums, der Privatsphäre und der Freiheitsrechte wäre so massiv eingeschränkt, wie man sich das nur in einer sehr düsteren Dystopie vorstellen kann.
Diese Maßnahmen sind nicht etwa Ausrutscher einer verrückt gewordenen Regierung, sondern ein seit Jahrzehnten anhaltender Rechtsruck in eine dystopisch-orwellistische Welt, in der niemand von uns leben kann und will. Während der CCC sich auf Datingportalen vergnügt.
Ich für meinen Teil möchte nicht in so einer Welt leben. Der mit Abstand meistgelesene Abschnitt meines Essays "Radikale Aufklärung" ist
Die Rückeroberung der Privatheit - https://word.undeadnetwork.de/die-ruckeroberung-der-privatheit
Es ist ein Kampf und wir müssen ihn kämpfen, das sind wir uns schuldig!
https://word.undead-network.de/2026/01/15/terrorismus-vorfeldkriminalisierung-treuhandverwaltung/
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