Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich

Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt

#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)

#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts

-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich

-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung

#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Problem der #Abgrenzung des #Schutzbereich zu anderen #Grundrechten

#Sicherstellung und #Beschlagnahmung von #Emails bei #Strafverfolgung
#Unterscheidung nach #Speicherort: #Provider oder #Computer bzw. #Festplatte
-> #Computergrundrecht

#Lauschangriff: #Überwachung dessen, was #innerhalb eines #geschlossenen #Raum #gesprochen wird
-> #Eingriff in #Unverletzlichkeit der #Wohnung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Briefbeförderung
#Brief: Jede #mündlichen #Verkehr #ersetzende #schriftliche #Nachricht in #beliebiger #Schriftart und #Vervielfältigungsart
#Beförderung: #Körperliche #Übermittlung vom #Absender zum #Empfänger

-> #Postverkehr
#Kommunikationsübermittlung durch die #Post, #körperliche #Beförderung

-> #Telekommunikation
#Unkörperliche #Übermittlung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 10 GG

#Briefgeheimnis
#Schutz des #Inhalts des #Kommunikationsmediums und der #Umstände der #körperlichen #Informationsübermittlung;

#Postmeldegeheimnis; #Postfreiheit
#Schutz der #körperlichen #Informationsübermittlung durch #Postdienstleister
-> Aber #Privatisierung: #Post AG ist über Art. 1 Abs. 3 GG nicht an #Grundrechte #gebunden

#Fernmeldegeheimnis
#Schutz des #Inhalts und der #Umstände der #unkörperlichen #Informationsübermittlung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger