#Palantir und #biometrische #Überwachung:

#Dobrindts#Sicherheitspaket “ missachtet #Grundrechte

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante #automatisierte #Gesichtserkennung und die #polizeiliche #Datenanalyse fallen bei #IT- und #Menschenrechtsexperten durch. Das #Innenministerium hat eingeräumt, #Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die #Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/#netzpolitik-pw

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

netzpolitik.org

Die #polizeiliche #Kriminalstatistik wird jedes Jahr veröffentlicht. Und dann wird ganz viel darüber gesprochen.

Warum es wichtig ist genau hinzugucken was da eigentlich wirklich drin steht, das hab ich mal zusammengefasst: https://youtu.be/o0ZFPBtEi_c?feature=shared

Und warum es nicht stimmt, dass die #herkunft wichtig ist bei #Straftaten, das hab ich in teil 2 angeguckt: https://youtu.be/pN9dNw6VPXU?feature=shared

Also denkt dran: immer schön nachfragen!

#Polizeiliche #Ermittlungsmethoden: #Fahndungsansatz #Google-Suche:

Wie weit dürfen Ermittler bei der #Internetfahndung nach Verdächtigen gehen? Ein Fall aus Denver hat vor einem Jahr eine Kontroverse ausgelöst.

Im Sommer 2020 hat in Denver, Colorado, eine Handysuche zu einem falschen Ergebnis geführt – und zum Tod von fünf Menschen.

https://www.golem.de/news/polizeiliche-ermittlungsmethoden-fahndungsansatz-google-suche-2505-195718.html

Polizeiliche Ermittlungsmethoden: Fahndungsansatz Google-Suche - Golem.de

Wie weit dürfen Ermittler bei der Internetfahndung nach Verdächtigen gehen? Ein Fall aus Denver hat vor einem Jahr eine Kontroverse ausgelöst.

Golem.de

#Biometrie: Deutsche #Polizeien nutzen immer häufiger #Gesichtserkennung

Vergangenes Jahr hat das #polizeiliche #Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das #BKA in seiner #Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.

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Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung

Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.

netzpolitik.org

#Polizeiliche #Kriminalstatistik:

#Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der #polizeiliche #Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

https://netzpolitik.org/2025/polizeiliche-kriminalstatistik-treibstoff-fuer-stimmungsmache/#netzpolitik-pw

Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

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#Psychische #Erkrankungen:

#Polizeiliche Erfassung bringt #Stigmatisierung statt Schutz

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

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Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

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"Jene institutionell anerkannte #Gewalt findet ihren Ausdruck in den rechtlichen #Regulierungen des #Gewalteinsatzes ebenso wie in den polizeilichen #Einsatzkonzepten. #Gewaltausübung im Auftrag des Staates wird hier eng rechtsstaatlich begrenzt. Ein dichtes Geflecht von #Normen und #Vorkehrungen soll die #polizeiliche #Gewaltfähigkeit begrenzen."

https://www.cilip.de/2011/11/06/gewaltpolizeigewalt-wandlungen-im-kern-staatlicher-gewaltpraxis/

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GewaltPolizeiGewalt - Wandlungen im Kern staatlicher Gewaltpraxis | Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Ohne Gewalt kein Gewaltmonopol. Ohne Gewalt kein Staat. Kein Staat ohne Polizei. Unauflöslich ist die Verbindung zwischen dem neuzeitlichen Staat und seiner Fähigkeit, seinen Willen gegen die Untertanen/BürgerInnen durchzusetzen. An diesem Umstand hat die Parlamentarisierung des politischen Systems nichts geändert: Dem demokratisch-parlamentarisch beschlossenen Gesetz ist Geltung zu verschaffen – im Ernstfall mit Gewalt, mit der … GewaltPolizeiGewalt – Wandlungen im Kern staatlicher Gewaltpraxis weiterlesen →

Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Am späten Nachmittag gestern hat die Kantonspolizei in Givisiez zwei Personen festgenommen, die beschuldigt werden, einer Frau das Portemonnaie gestohlen zu haben. Eine Untersuchung ist im Gange und #Givisiez #Rasche #polizeiliche #Givisiez: #Diebstahls https://polizeireport.ch/news/136401/Blaulicht/Rasche-polizeiliche-Massnahmen-in-Givisiez-Zwei-Personen-festgenommen-wegen-Diebstahls?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
Rasche polizeiliche Massnahmen in Givisiez: Zwei Personen festgenommen wegen Diebstahls

Am späten Nachmittag gestern hat die Kantonspolizei in Givisiez zwei Personen festgenommen, die beschuldigt werden, einer Frau das Portemonnaie gestohlen zu haben. Eine Untersuchung ist im Gange und die Verdächtigen, zwei rumänische Staatsangehörige, wurden vorläufig festgenommen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erinnerung-an-rote-kapelle-denkmal-fur-nazi-widerstandler-in-berlin-mit-hakenkreuz-beschmiert-10707469.html Erinnerung an „#RoteKapelle“: Denkmal für Nazi-Widerständler in Berlin mit Hakenkreuz beschmiert Der #Polizeiliche #Staatsschutz des #Landeskriminalamt es ermittelt wegen gemeinschädlicher #Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen #verfassungswidriger und #terroristischer Organisationen #NoNazis #rechteGewalt
Erinnerung an „Rote Kapelle“: Denkmal für Nazi-Widerständler in Berlin mit Hakenkreuz beschmiert

Ein Denkmal für die Nazi-Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ in Lichtenberg ist mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt.

Der Tagesspiegel

#polizeiproblem
Wieder #polizeiliche #Übergriffe in #Hessen

Ge­lösch­te #Überwachungsaufnahmen konnten nach zwei Jahren re­kon­stru­iert werden. #Staatsanwaltliche #Ermittlungen gegen vier Be­am­tIn­nen. Op­po­si­ti­on vermutet Ver­tu­schung
https://www.taz.de/!5903867

Gewalt durch BeamtInnen: Polizei Hessen droht wieder Skandal

Gelöschte Aufnahmen eines drastischen Polizeieinsatzes 2020 in Idstein konnten rekonstruiert werden. Jetzt wird gegen einen Beamten ermittelt.