Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html