Fragen zum #sicherheitspaket #Polizeigesetzen #bka_gesetz
Weiß jemand in welchem Gesetz was steht und was tatsächlich beschlossen wurde.
- biometrischer Abgleich mit Internetfotos (&Stimme)
- #Vorratsdatenspeicherung (schon wieder)
- verdeckte Hausdurchsuchung
(+ dabei Trojaner installieren)
- Waffenverbot ( #Gefahrengebiet ? )
Zitat Tagesschau.de:
#Präventivhaft oder #Unterbindungsgewahrsam gibt es in den #Polizeigesetzen aller #Bundesländer. Unterschiedlich geregelt ist vor allem die Dauer der Haft. Meist bewegt sich der zeitliche Rahmen zwischen vier und 14 Tagen. In #Berlin sind es nur maximal 48 Stunden. #Bayern sticht da deutlich heraus: 30 Tage #Präventivhaft sind möglich, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können. (2/2)
@ShutDownSofie @metaphil @hhwerbefrei Es ist mir ein Rätsel, wie irgendjemand bei diesen #Polizeigesetzen ruhig bleiben kann ...
Leider können wir die, die so denken, nicht auf einen anderen Planeten befördern - und sie selbst können es auch nicht, obwohl sie manchmal davon phantasieren 🤔
"Kontroverse um neuen Bußgeldkatalog"
Ach schau an... Erst wird das Gesetz verabschiedet, dann kommt die Lobby zum jammern und nun wird das Gesetz wieder ausgesetzt.
Könnt ihr Bundesländer dies bei euren #Polizeigesetzen genauso machen?
Danke sehr
https://www.jungewelt.de/artikel/381889.raser-kontroverse-um-neuen-bu%C3%9Fgeldkatalog.html
In der ersten Folge des Denkangebot Podcasts dreht sich alles um die neuen Polizeigesetze. Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns? Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen? In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten? Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. Viel Spaß beim Hören! Wer diesen Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha/15,00 Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/
anna elbe
Hans K.
Quincy ⁂
Frank
chaosupdates
CCC
Martin Angenendt
Marie Sa
Digitalcourage (alter Account)