Die GdP ist nicht die rechtsextreme DPolG. Das muss man sagen. Aber auch die GdP darf sich nicht hinter diesem Unterschied verstecken. Wer politisch Einfluss nimmt, muss transparent sein. Wer Polizeigewalt kleinredet, verliert Vertrauen. Besser sein heißt: offen prüfen lassen. Immer!

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Sachsen zeigt: Polizeigewerkschaften reden nicht nur über Löhne. Sie reden über Grenzkontrollen, Haushalte und Polizeigesetze. Das ist harte Innenpolitik. Also Schluss mit der Mär vom harmlosen Gewerkschaftsgespräch. Das ist Lobbyismus. Und Lobbyismus braucht Kontrolle.

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Ob MP #Kretschmer den dafür verantwortlichen Polizeiaufseher entlässt ist leider nicht zu erwarten.
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Ob dieser Aufseher dafür Verantwortung übernimmt ist noch weniger zu erwarten.
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Gericht Zerlegt Sachsen-Polizei: Aktion gegen ZPS war illegal

https://www.youtube.com/watch?v=DoMNZnkIhAg

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Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.

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Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.

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Erst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.

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Das Landgericht Chemnitz hat klargemacht: Die Beschlagnahme des Protestbusses "Adenauer SRP+" vom Zentrum für politische Schönheit beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Heißt auf gut Deutsch: Die Polizei Sachsen hat so richtig Mist gebaut. Wer Grundrechte bricht, obwohl er es besser wissen muss, hat im Staatsdienst nichts verloren. Jeder beteiligte Beamte gehört sofort suspendiert und aus dem Dienst entfernt. Vertrauen verspielt.

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Es geht schon los: #PolizeiSachsen postet ein #KI -Fake, um sich als Opfer zu inszenieren.

http://youtube.com/post/UgkxJJwD4JL_h89_3Vx3Imn-BstOuVqA_idu?si=pmg6HWDyhxIgRsLt