Ob MP #Kretschmer den dafür verantwortlichen Polizeiaufseher entlässt ist leider nicht zu erwarten.
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Ob dieser Aufseher dafür Verantwortung übernimmt ist noch weniger zu erwarten.
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Gericht Zerlegt Sachsen-Polizei: Aktion gegen ZPS war illegal

https://www.youtube.com/watch?v=DoMNZnkIhAg

#politik #gesellschaft #Landgericht #Chemnitz
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Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.

#Grundgesetz #PolizeiSachsen #CSDDöbeln #ZPS

Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.

#CSDDöbeln #Grundrechte #PolizeiSachsen #ZPS

Erst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.

#PolizeiSachsen #Rechtsbruch #CSD #ZPS

Das Landgericht Chemnitz hat klargemacht: Die Beschlagnahme des Protestbusses "Adenauer SRP+" vom Zentrum für politische Schönheit beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Heißt auf gut Deutsch: Die Polizei Sachsen hat so richtig Mist gebaut. Wer Grundrechte bricht, obwohl er es besser wissen muss, hat im Staatsdienst nichts verloren. Jeder beteiligte Beamte gehört sofort suspendiert und aus dem Dienst entfernt. Vertrauen verspielt.

#CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #ZPS

Es geht schon los: #PolizeiSachsen postet ein #KI -Fake, um sich als Opfer zu inszenieren.

http://youtube.com/post/UgkxJJwD4JL_h89_3Vx3Imn-BstOuVqA_idu?si=pmg6HWDyhxIgRsLt

Am 24.11. haben wir die Gelegenheit, mit dem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa über die großen Fragen rund um die Polizei 🚓, Sicherheitsversprechen und das Vertrauen der Bürger zu sprechen. Das wird ein spannender Abend, der sicher zum Nachdenken anregen wird!

Weitere Infos gibt’s unter: www.vhs-dresden.de/grundfragen-der-zeit

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