Redet (in Berlin) kein Scheiß!

BRINGT FAKTEN ALS BEWEIß!

Vor allem #CDU und #SPD, aber auch die #noAfD und andere Parteien verbreiten regelmäßig Lügen und Unwahrheiten und Halbwissen überall in Deutschland (egal ob Talkshows oder Zeitungen)! Das steht Fakten basiert außer Frage. Mit Schuld haben auch Medien, wie #ARD, #ZDF, #Bild, #WELT, #Nius und co. die Falschaussagen und Fehlinformationen teilweise ungefiltert durchwinken sowie oder auch extra hervorheben, befeuern und bekannt machen, sowie einige Influencer und Populisten, die darauf aufspringen und diese Lügen weiter verbreiten.

Dieses System ist wirklich völlig daneben und ein Armutszeugnis für die Politik, für die Medien und für unsere Gesellschaft.
Die Rechte und das Ansehen von Bedürftigen mit Füßen zu treten halte ich selber für Gegensätzlich zu unserer Verfassung und der unantastbaren Menschenwürde, die hier angegriffen wird im großen Stil.

Durch diese völlig überzogene Debatte rund um das #Bürgergeld werden selbst die Verteidiger der Betroffenen teilweise schein-argumentativ dazu verleitet gegen diese zu argumentieren, wie z.B. Herr #DietmarBartsch zuletzt, aber es gibt auch andere Vorfälle. Das ist einfach nur traurig.

Wer verteidigt dann die, die keine Lobby haben und zum Spielball der Politik gemacht werden, wenn die Parteien, die inhaltlich ihnen am nächsten stehen im Parlament lieber z.B. einer CDU zustimmen, als gegen diesen Irrsinn zu argumentieren und im Rahmen der demokratischen/juristischen Mittel vorzugehen.

Warum müssen Menschen, wie auch ich , die nicht im Parlament sitzen immer wieder sich für Minderheiten / Gruppen im Land einsetzen, die zu schützen sind!

#Wählt lieber #Volt - lieber klare Haltung zeigen für bedürftige Menschen und kein "Einschlagen" auf Sozialleistungsempfänger, wie Bürgergeld Empfänger.

Kontext:
Nachrichten - https://youtu.be/MRvW96i1XIM
Online Diskussion (CDU / Linke) - https://youtu.be/kbvDEXemYTw

#NieWiederCDU #afdverbot #afd_verbot_jetzt #BärbelBas #Union #CDU #CSU #SPD #DieLinke #HaltungZeigen #Politikwatching

# #Mindestlohn gilt auch für Session-Arbeiter! Und das soll auch so bleiben! 💜

Ich empfinde es als eine Frechheit vom #Bauernverband (der aus meiner Sicht nicht im Namen der #Arbeiter in der #Landwirtschaft spricht), dass diese konservative und unsoziale #Lobbygruppe aktuell fordert den Menschen, die jährlich für uns in #Deutschland die #Ernte einfahren nur noch 80% des Mindestlohnes zählen zu müssen und unser schwarzer Fleischer aka. #Landwirtschaftsminister nickt da bei sowas nur und erzählt Grütze in Talkshows. Begründung vom Bauernverband ist, dass die Session-Arbeiter nicht ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und deswegen weniger verdienen sollen.

Realität vs. Fiktion des Bauernverbandes
- Zeitarbeiter sind seit vielen Jahren bereits in Deutschland Arbeiter 2. Klasse
- Sie verdienen weniger als deutsche Arbeiter
- Sie werden in teilweise überteuerten schimmligen kleinen Metallcontainern oder anderen extrem heruntergekommenen Räumen untergebracht
- Es gibt zum Teil zu wenige Sanitäranlagen und dafür aber Ungeziefer
- Es gibt Anzeichen von Zwangsarbeit und Betrug
- Es gibt Fälle von unfreiwilliger Schwarzarbeit hab ich gehört, wo Bauern den Mindestlohn nicht mal auszahlen an ihre Arbeitskräfte
- Lohnkürzungen und Verschuldungen, Untersagung von medizinischer Versorgung und Misshandlung bis hin zu sexuellen Übergriffen.........

**Das stinkt nach Ausbeutung!**

Wenn #Volt im Bundestag wäre und da etwas mitentscheiden könnte, würde es uns garantiert nicht einfallen diesen Menschen, denen wir so viel zu verdanken haben, den Mindestlohn (also das was vor der Armut schützen soll) zu reduzieren! Im Gegenteil, wir müssten eigentlich eher Mittel und Wege finden, diese Menschen zu belohnen, dafür, dass sie für uns arbeiten verrichten, die der sehr kleine #Primärsektor in Deutschland gar nicht mehr allein bewältigen kann. Andernfalls müssten wir mehr importieren (was prinzipiell nicht schlecht sein muss und auch Vorteile haben kann), was aber von der sehr konservativen neoliberalen Politik in Deutschland nicht gewollt ist aufgrund der #Schuldenbremse!

Liebe (eher) progressive Parteien im Bundestag ( @GrueneBundestag , @SPDde ) , allen voran aktuell @dielinke , bitte schützt die Zeitarbeiter bzw. Session-Arbeiter vor der Ausbeutung der Landwirtschafts-(groß)-betriebe.
Lasst es nicht zu, dass der Mindestlohn für eine Gruppe an Menschen in Deutschland gekürzt wird!
Das würde nicht nur den Menschen selbst schaden, sondern uns allen, da immer weniger diese Arbeit unter den miesesten Bedingungen erledigen wollen... andernfalls bleibt halt der Spargel, die Erdbeeren und alles andere auf dem Feld und kommt nicht in den Laden. Dann können wir unsere Landwirtschaftsbetriebe aber auch alle nach und nach zu machen!

Für alle die mehr Kontext brauchen oder sich nochmal die Argumentation im Video Format ansehen möchten, können hier bei Stay auf dem Kanal #Meinungsmache sich folgendes Video anschauen: https://youtu.be/3Qdd0AEhUd8

Außerdem ist der Mindestlohn aktuell viel zu niedrig und das wird auch die neue Vorlage von der Mindestlohn Kommission nicht stark verbessern. Wir brauchen 15€ jetzt, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl! (Ich glaube da könnten sich auch alle progressiven Parteien drauf einigen.)

#Sessionarbeit #Lobby #Lobbyismus #Sessionsarbeiter #Systemfehler #Politikwatching #MeineMeinung #MindestlohnErhöhen #mindestlohnkommission

#Selbstbediehungsmentalität
606 € mehr #Diät für die #Bundestagsabgeordneten monatlich.

Maurice Höfgens Einschätzung dazu: https://youtube.com/shorts/S-MJFP4KQIc

#Bundestag #MdB #Politikwatching

#Rechtsbruch mit Ansage:

#Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat direkt zu seinem Amtseintritt eine absurde Arbeitsanweisung an die Bundespolizei gegeben, die gesamte Bundesgrenze auf Dauer zu kontrollieren (was nicht der Idee des Schengenraums entspricht), um die angeblich illegale und bereits rückläufigen #Migration von Flüchtenden einzudämmen. Mehrere Tausende von Bundespolizisten wurden dafür vom Dienst im Landesinneren an die Grenze verlegt, es werden massive Überschichten (7 Tage Arbeit, dann erst ein Tag frei mit 12 Stundenschichten) geschoben und massiv hohe Überstunden angehäuft. (Für die Beamten ist das sozial und familiär eine Katastrophe.) (Mehr dazu könnt ihr hier bei Meinungsmache erfahren: https://youtu.be/MeaYquSrEwc )

Dieser ganze Irrsinn meiner Meinung nach (Tausende Polizisten zusätzlich im Einsatz) hat bisher als Ergebnis, dass 32 Asylbewerber rechtswidrig an der Grenze wieder in die Nachbarländer von Deutschland zurückgewiesen wurden, *dunkelziffer vermutlich mehrere Hunderte Flüchtende über die grüne Grenze gekommen sind, Deutschland extrem viel Geld verbrennt und die Wirtschaft extrem schädigt, wie man an den Staus an den Grenzen gut sehen kann.
Als Bonus oben drauf kommen genervte Pendler, Reisende und eine Klage gegen den ganzen Wahnsinn von Abgewiesenen an der Grenze, die vor dem #Verwaltungsgericht gewonnen haben.
Sprich wir haben es offiziell, dass die ganze Aktion von unserem #Innenminster nicht legal ist und so nicht fortgesetzt werden dürfte.

Für mich völlig unverständlich jedoch dabei ist, dass er alles genau so weiter machen will, wie er vor der Presse sagt.
Weiter Geld verbrennen, Überstunden ohne Ende anhäufen (die nie mehr abgebaut werden können), Menschen illegal abschieben aka. ausweisen, auf das Asylrecht schei* zu gut Deutsch, ....

Mehr dazu im #Ersten Beitrag der Tagesschau vom 02.06.2025 - 20:00 Uhr hier:

https://youtu.be/HANZg5HtNb0?t=15

Also anders gesagt: Unser Innenminister bricht mit Ansage geltendes Recht, was vom Verwaltungsgericht als unzulässig getadelt wird und er macht einfach weiter.
Leben wir hier in den USA und Dobrindt ist Donald Trump, der auch 'nen feuchten Kehricht auf die Judikative gibt?

Ich kann da wirklich die Rücktrittsforderungen nur Begrüßen und Unterstützen!
Das ist mal wieder Unfassbar von der #Union und extrem schlecht für unsere #Demokratie in #Deutschland !

#RücktrittDobrindt

#Politikwatching

So ehrenvoll der Spendenmove der #LinkenVorsitzende n ist, so beschämender sind die populistischen Absichten zu behaupten, dass #Politiker zu viel verdienen und damit zu verknüpfen die Aussage, dass es keine #Millionäre geben sollte, wie als seien alle deutschen Politiker Millionäre, was definitiv nicht der Fall ist.

Dazu kam ja noch die #Forderung und #Debatte jetzt kleinteilig auf, dass Politiker weniger für ihr #Mandat verdienen sollten.

Nein, einfach nur nein. #EU-, Bundes- und Landes- Politiker sind definitiv keine #Schlechtverdiener und brauchen auch kein Mitleid oder so, aber es ist richtig und wichtig, dass diese gut verdienen.

Warum?

Politiker, die zu wenig Geld haben, können sich zum einen weniger um ihre Aufgaben kümmern, die sie mir ihrem Mandat und als Volksvertreter haben, da sie sich um ihre Finanzen kümmern müssen. Dadurch werden Menschen auch schneller verleitet #Bestechung sgelder anzunehmen und laufen Gefahr #Korruption zu fördern bzw. selber #korrupt zu werden.

Eine ähnliche Meinung und etwas ausführlichere Erklärung zu dem Thema hat auch Maurice Höfgen vom Kanal #GeldFürDieWelt :
https://youtu.be/Gl_qOhSZtZM?si=1V0PmTciWGponXv0

#Linke #Vorsitzende #Politikwatching #Populismus #Spenden

Wenn der #Autokrat #Trump die Wahl zum #US #Präsident gewinnt, bin ich am Überlegen meine privaten Investitionen in US Unternehmen aufzulösen bzw. zu beenden.

Diese Überlegungen werden vermutlich auch wesentlich mehr Leute haben, die am Kapitalmarkt ihr Geld angelegt haben, um keine Verluste zu haben, die durch #Trump und die #Republikaner entstehen würden, falls sie an die Macht kommen.

#donaldtrump könnte dazu führen, dass die US #Wirtschaft zusammenfallen könnte und es sehr vielen Menschen wesentlich schlechter geht als bisher. #Unternehmen werden dadurch Wertverluste erleiden in vielen Bereichen und das werden auch Aktionäre oder alle die Geld in den #USA #Markt Investieren spüren können.
Falls dieses #scenario eintritt, sehe ich keinen Grund mein (sehr kleines) Vermögen dort zu halten, wenn es doch nur weniger wird.

Vor allem wäre dann wieder die Überlegung in die nicht Industrieländer mehr zu investieren groß, da diese von wirtschaftlichen Schwankungen in den großen Industrieländern profitieren können.
Dadurch kann man erstmal die #TrumpKrise abwarten und dann wieder investieren, wenn die USA wirtschaftlich geschwächt ist.
Dadurch hat man keine Verluste und bekommt wahrscheinlich noch einen Renditenbooster.

Ich bin zwar kein Finanzexperte und Weise hiermit nochmal drauf hin, dass das keinerlei Anlageberatung ist, aber die Gedanken dazu kann man sich schon machen.

Simpli hat übrigens auch wieder ein cooles Video zu dem Thema produziert: https://youtu.be/pL5_QQLnrAU?si=-HLJGl_dnfHOnueR

#Politik #Wietschaft #Politikwatching

Ich vermute seit einer ganzen Weile schon, dass die #FDP hier in #Sachsen einen sehr relevanten Faktor ausgemacht hat in Bezug auf #Vertrauensverlust in die #Politik bei jungen Leuten.

Die FDP hatte ja mit ihrem großen liberalen Angebotssortiment aka. Wahlkampfversprechungen zentrale Themen für junge Leute angesprochen, wie die Digitalisierung, was mitunter das zentrale Thema für junge Menschen war/ist (für die FDP). Die FDP hat 11,4 % bei der #Bundestagswahl 2021 erhalten und in Sachsen waren es 11% .

Leider hat die FDP während der Zeit der Ampelkoalition trotz vieler Möglichkeiten mit #Grünen und #SPD nicht die zentralen Themen der jungen Menschen angefasst oder sogar blockiert.
Z.B. ist der Ausbau von Glasfaser und 5G immer noch schleppend und die physische Infrastruktur schlecht geschütz und gewartet.

Die jungen Menschen/Neuwähler in Sachsen, die damals die FDP gewählt haben, sind nicht dumm und bekommen das alles live mit und sind darüber auch frustriert (ich habe mit welchen darüber gesprochen). Da viele in Sachsen sich eher am rechten politisch Spektrum orientieren, wundert es mich nicht, wenn dann die FDP als eher rechte Partei ihre Wähler enttäuscht hat und jetzt mit 0,9% bei der #Landtagswahl 2024 in Sachsen abgeschnitten hat (2019 waren es noch 4,7%) und damit 3,8 % verloren hat.
Diese 3,8 % sind vermutlich zum Teil zur #AfD gewechselt. Die #rechtsextreme AfD hatte zur Landtagswahl um 3,1 % dazugewonnen.
#FreieSachsen als ebenfalls #rechtsextreme Partei hat aus dem Stand 2,2 % bekommen.

Was denkt ihr zu meiner Vermutung und habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht, wie die Leute mit denen ich gesprochen habe?

#Politikwatching

Es ist wirklich unnormal, wie sehr sich einige Parteien und jetzt auch der Bundesrat an die Vorratsdatenspeicherung klammern.

Grundrechte und Datenschutz sind da vielen anscheinend egal.

Wichtig ist nur der Idiotie hinterherzulaufen, dass das die Grundlegenden Probleme zu lösen vermag, auch wenn die Forschung in die Richtung das Gegenteil feststellt.

Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung helfen nicht oder nur sehr selten um Kriminalität zu verhindern oder bei der Aufklärung von Straftaten die großen Fische zu erwischen.
Und genz ehrlich: Für einen Ladendiebstahl kann sich jeder Ladenbesitzer auch selbst eine Überwachungskamera hinstellen.

#Politikwatching

#VoltSachsen hat beim 4. #Landesparteitag in #Riesa einen neuen #Vorstand gewählt!

Dabei wurde Kevin Schellenberger als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Manu Stascheit ist unsere neue Vorsitzende und Michael Kies übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.
Eric Neumann ist nun unser neuer Schatzmeister.

Ich wünsche dem neuen Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Blick auf die Bundestagswahl 2025.

https://www.instagram.com/p/C_7xVbvsLPu/?igsh=aHpqMms1NWNzMW91

Außerdem wurden auch 2 neue #Rechnungsprüfer sowie für den kommenden #Volt #Bundesparteitag zwei #Delegierten Listen (weiblich/divers und männlich/divers) gewählt mit 4 weiblichen und 10 männlichen Delegierten für #Sachsen. (Alle, die sich dafür aufgestellt hatten, wurden gewählt.)
Damit kann Volt alle 14 Deligiertenplätze für Sachsen besetzen.

Als Mitglied des sächsischen Delegierten Teams, möchte ich auch hier an der Stelle nochmal mitteilen, dass ihr mir schreiben könnt, bei Dingen, die die Politik mal angehen sollte oder wo es Änderungsbedarf gibt. Vor allem im Bereich um Digitales, IT, Bildung, Finanzen, Wirtschaft, Sicherheit, ... habe ich gerade ein offenes Ohr, da ich in diesen Bereichen selber am Wahlprogramm für 2025 mitwirke.

#landesvorstand #riesa2024 #wahl #2024 #Politikwatching #Bundestagswahl #2025