Wieder Pflicht statt Kür? Die Regierung diskutiert tatsächlich die Rückkehr zum Wehrdienst, weil der Nachwuchs fehlt. Bald wieder Uniform für alle – oder nur heiße Luft aus Berlin? #Wehrpflicht #Bundeswehr #Politikdebatte #Zweistein

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

Andreas Scheuer angeklagt: Was es damit auf sich hat

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Minister Scheuer erhoben. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut.

ZDFheute