„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“
„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.
Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegsängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“
Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.
Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.
Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.
„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“
#Politikberatung ist ein schönes Wort ….
„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …
taz: … #KatherinaReiche …
Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“
Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.
Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.
„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?
Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“
Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.
„taz: Brauchen wir eine #Revolution?
Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“
Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.
https://www.taz.de/!6127261
#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie
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Stefan Müller 
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