Schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die politische Lage weiterhin unklar. Zwar gibt es mehrere denkbare Szenarien für eine Regierungsbildung, konkrete Gespräche zwischen den Parteien haben jedoch bislang noch nicht begonnen.

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AfD plant Dorfkneipen als politische Treffpunkte.

Die Alternative für Deutschland verfolgt offenbar eine ungewöhnliche Strategie, um ihre Präsenz im ländlichen Raum auszubauen. Laut einem internen Strategiepapier sollen geschlossene Dorfkneipen wieder eröffnet und als politische Treffpunkte genutzt werden.

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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt eine interne Maßnahme für Unruhe. Nach Medienberichten wurden dort E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht. Hintergrund ist die Suche nach möglichen Quellen für durchgestochene Gesetzentwürfe.

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Sachsen-Anhalt plant Reform der Landesverfassung vor Landtagswahl.

Im Bundesland Sachsen-Anhalt wird derzeit eine weitreichende Änderung der Landesverfassung vorbereitet. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl im September sowie die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament.

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