Solidarität unter Korrupten:
„Der ehemalige polnische Justizminister
#Ziobro erhält #Asyl in #Ungarn.
#Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht. Als Minister der damaligen PiS-Regierung war Ziobro einer der Architekten der Justizreform, die dem Land einen Konflikt mit der EU-Kommission einbrachte.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren. "Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner", sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt.
#Polen verweigert Auslieferung eines per int. Haftbefehl gesuchten #NordStream Saboteurs.
Ein klarer Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen #Polens, da ein int. Haftbefehl vorliegt und #Polen gemäß Art. 24, 26, 27 VCLT NICHT befugt ist, sich für eine Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen auf sein innerstaatliches Recht zu berufen.
#Deutschland sollte #Polen vor dem EUGH und/oder Int GH. verklagen.
Ein polnisches Gericht hat die Auslieferung eines ukrainischen Tauchers an Deutschland abgelehnt. Der Mann soll an dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee beteiligt gewesen sein.
#Ukrainekrieg
#DrohnenÜberPolen
#DrohnenKriege
(4/n)
... Gebiet abgeschossen werden, falls sie in Richtung #Polen fliegen könnten."
"...#Polens politische Führung schließt die Möglichkeit aus, dass es sich zwar 👉um #russische Drohnen handelte, die jedoch von der #ukrainischen #Luftverteidigung umgeleitet worden sein könnten. Dabei ist bekannt, dass die #ukrainische Armee ihr System „#Pokrova“ einsetzt, das Satellitennavigationssignale – etwa GPS – stören oder...
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt. "Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken", sagte Sikorski der FAZ (Montagsausgabe) über eine mögliche Flugverbotszone.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", sagte Merz am Mittwoch.
Thomas Michl
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