PI: Ein #Plattformbetreiber (hier: X) haftet für rechtsverletzende Inhalte nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung unschwer bejaht werden kann.

https://hessenlink.de/PM20240613

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Themen u.a.: #USMHaller & #Urheberrecht, #Glück & #Wettbewerbsrecht, empfindliche #Ordnungsgeld|er, ein #Institut für Einfachheit, #Onlinepoker, der #KÖLNERDOM & #Markenrecht, #Haftung von #Plattformbetreiber|n und #DSNResolvern, #Meme & #Falschzitat

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🥛 🌾 OLG Frankfurt a.M.: #Haftung des #Plattformbetreiber|s - Nach Kenntnis einer #Kennzeichnungspflichtverletzung (hier: Milchersatzprodukte) kann für #amazon eine Verpflichtung zur #Verhinderung (und #Beseitigung) gleichartiger Rechtsverletzungen bestehen

👉 OLG Frankfurt a.M., 21.12.2023 - 6 U 154/22, http://miur.de/3336

#Wettbewerbsrecht #Verkehrspflicht #Unterlassung #Beseitigung

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Bei Gericht entsteht eine False Balance, weil Hater mehr Geld und Nerven haben. Ändern wir das!
https://www.youtube.com/watch?v=yKEiBWdqUc4

#hateaid #plattformBetreiber #Demokratie #SprachlicherUmgang #RedeFreiheit #Rechtsprechung #rechtsterror #recht #gesetze #gesellschaft

#Souveränitätsbegriff
#Begriff von #Souveränität

Carl #Schmitt: #Souverän ist, wer über den #Ausnahmezustand entscheidet

-> Entspricht einem #vorherrschend​en #Verständnis bei #Politiker​n, #Plattformbetreiber​n, #Firmenchef​s: #Bestimmen über die #Kommunikation, die über die #Plattform stattfindet;
-> #Monopol der #letzte​n #Entscheidung

#Entscheidung #Entscheidungsbefugnis #Intermediär

#RC3; Michael #Stehmann - #Digital​e #Souveränität nur mit #frei​er #Software
https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive/121

#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreiber​n #digital​er #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreiber​n; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnorm​en, die eigentlich #öffentlich​e #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;

06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html

#Hinweis auf #Gesetzesänderung zum 1.2.22: #Pflicht der #Plattformbetreiber #strafbar​e #Inhalt​e den #Behörde​n zu #melden;

#Strafanzeige; #Überwachung; #Pimmelandy; #Intermediär; #Trollkommunikation

#Zeit, 4.11.21, #Politik, S.8, #Interview Heinrich #Wefing und Marc #Widmann mit Andy #Grote - Das setzte einem schon zu