Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:
Titel: #Gesetzesinitiative zur #Enteignung und kommunalen #Übernahme von #Wohngebäuden bei dauerhaftem #Pflichtversagen des #Vermieters
Mitzeichnungen: 262
Es fehlen noch 29738 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 12.08.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_14/Petition_182591.nc.html
Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) droht nach der verheerenden Ahr-Flut 2021 der Entzug seines Ruhegehalts. Ermittlungen zeigen gravierende Pflichtverstöße während der Katastrophe, u.a. fehlende Einsatzleitung und Erreichbarkeit. Ein Drittel der Pension soll vorläufig einbehalten werden. #Ahrflut #Pflichtversagen #CDU #Ruhegehalt https://www.n-tv.de/panorama/Ex-Landrat-droht-nach-Ahrkatastrophe-Entzug-von-Ruhegehalt-article25878940.html 🌊⚠️👨💼#newz
#meinung fiat iustitia et pereat mundus ✅ Und jetzt Spahn 💡
Dem früheren Landrat Jürgen Pföhler werden Pflichtverstöße während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgeworfen. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden im vergangenen Jahr eingestellt. Im Disziplinarverfahren gegen ihn gibt es jetzt aber ein vorläufiges Ergebnis.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Gesetzesinitiative zur #Enteignung und kommunalen #Übernahme von #Wohngebäuden bei dauerhaftem #Pflichtversagen des #Vermieters
Mitzeichnungen: 5
Es fehlen noch 29995 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 12.08.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_14/Petition_182591.nc.html
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