Meinung
Gefahr für die Demokratie von Links wie Rechts?

Rechte Gewalt erreicht neue Rekordmarken. Die Verfassungsschutzbehörden benennen immer deutlicher die extremistische Gefahr durch die AfD. Doch dem politischen Personal in Berlin fehlt es bezüglich der Gefahrenlage an Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit.

#BelltowerNews #Demokratie #Extremismus #noafd #Politik #parteienverbotsverfahren #zivilgesellschaft

https://www.belltower.news/meinung-gefahr-fuer-die-demokratie-von-links-wie-rechts-161727/

Letzte Nacht vor dem #Rechtsruck in #Thüringen und #Sachsen.

Gute Nacht 🇩🇪 und aufwachen im #Faschismus?

Sorry to say, aber wenn 70+% die #Nazipartei und deren zwei #Steigbügelhalter (oder Möchtegern Naziparteien 🤔) wählen, dann bekommt man irgendwie doch was man verdient, oder? 🤷🏼‍♂️

Lasst sie doch alle AusländerInnen von dort weg bringen, dann müssen sie selbst ihren Dreck und ihre Scheiße wegputzen, Spargel oder anderes ernten, Alte Menschen den Arsch putzen,... Und spätestens wenn auch 1/3 (oder sogar mehr) aller Ärzte weg sind, kommen die Rufe nach Zuwanderung.

Es ist wie bei den Kindern: man kann tausend mal "Achtung heiß" sagen, aber bevor man sich nicht die Hand verbrennt kann oder will man es nicht verstehen.

Wer immer noch meint die #Nazipartei und andere #Rechtsextreme Parteien (manche nennen sie auch "Konservativ") machen "Politik für den kleinen Mann", der hat auch nix anderes verdient.

Ja, als 🇦🇹 redet es sich für mich leicht. Aber ich blicke neidisch zu euren #Parteienverbotsverfahren, das es bei uns nicht gibt. Unser #MiniHitler hat hier also deutlich mehr Möglichkeiten und weniger Widerstand. 1 Monat noch bis zur #Nationalratswahl2024 (#NRWahl2024).

#Nazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

Man kann die #AfD schützen...
In dem man kein trotz zahlreicher Belege und den Einschätzungen vom #verfassungsschutz (Verdachtsfall + Gesichert #rechtsextrem) KEIN #parteienverbotsverfahren einleitet, und dem #Bundesvervassungsgericht damit gar nicht die Möglichkeit zu einem #AfDverbot gibt....

Oder man schreibt sich einfach selbst eine #grundrechtswidrig|e gegen die #Menschenrechte verstoßende #Asylpolitik ins #Parteiprogramm wie die #CDU

https://zirk.us/@istuetzle/111775767443381225

Ingo Stützle (@[email protected])

Attached: 1 image Meanwhile macht die #CDU auf #AfD und beschließt in ihrem neuen Grundsatzprogramm die vollständige Abschaffung des #Asylrecht|s, und es gibt keine einzige Meldung dazu. https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/ #NoAfD #wirsindmehr

zirkus

@blume_bob
Es spricht mMn übrigens NICHTS gegen ein bzw. mehrere #parteienverbotsverfahren...

Außer fauler Ausreden...
Und Feigheit...