@NaMi @afelia

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… wonach der "#Parteienstaat" das Problem sei, es gäbe nur den einen "#Volkswillen", die Parteien als "#Altparteien" bzw. "#Systemparteien" repräsentierten nur korrupte #Partikularinteressen und Streit, usw. usf..

Wenn ich meinen #Geschichtsunterricht richtig in Erinnerung habe, entspricht diese Hetze bereits vom Wortlaut bis hin zur Intention in weiten Teilen der damaligen Propaganda der #NSDAP.

Setzen, Sechs!

https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-protest-gegen-afd-stand-auf-messe-marina-weisband-lehnt-bildungs-preis-ab-13190140.html

https://taz.de/Didacta-Eroeffnung/!6069047/

Aus Protest gegen AfD-Stand auf Messe: Marina Weisband lehnt Bildungs-Preis ab

Europas größte Bildungsmesse steht dieses Jahr im Zeichen der Demokratiebildung. Protest gibt es gegen einen AfD-Stand – auch bei der geplanten Ehrung der Messebotschafterin.

Der Tagesspiegel
@artikus vielleicht sollten wir anfangen, von dem #parlament der #parteien & einem #Parteienstaat, der für uns & unser Wohlergehen die Entscheidungen trifft (das nun schon seit Kohl #cdu immer weniger gut…) abschied zu nehmen und statt dessen eine völlig neue politische Landschaft zb mit #bürgerInnenentscheiden unter Mitwirkung der #zivilgesellschaft andenken? Die #ampel ist hier nur das Symptom einer Ära, die überall zu Ende geht. #usa #trump #katharsis #demokratie #Tyrannei #merz
@jensclasen
So hält man den geneigten Staatsapparat am laufen. Hauptsache der Stallgeruch stimmt.
#fdp3% #parteienstaat
Kloster #Lehnin wählt am Sonntag. Einer der 6 Kandidat*innen zur Bürgermeister*innenwahl ist Lars Hünich (AfD). Erst kürzlich phantasierte der über Regierungsverantwortung, die damit verbundene Abschaffung vom #Parteienstaat & dass ein Großteil von Leuten die hier leben dann nach Hause müsse.
"Parteienstaat"-Äußerung von Brandenburger AfD-Politiker ruft Verfassungsschutz auf den Plan

"Parteienstaat"-Äußerung von Brandenburger AfD-Politiker ruft Verfassungsschutz auf den Plan

tagesschau.de
@Enrique
... und plötzlich ist diese #fckAfD ganz demokratisch und spricht sogar von #Demokratiebruch 🤦‍♂️ - kannst echt nicht erfinden.
Aber nach einer Machtübernahme gleich den #Parteienstaat abschaffen wollen. 🤦‍♂️ 🤬
#FckNazis, #NazisRaus, #NazisRausAusDenParlamenten
MSN

Mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ ist schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden: „Das war 1933, und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Um es mit den Worten der AfD-Vorsitzenden zu formulieren: Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) laut #FAZ
#NoAfD #Parteienstaat #Nazis #Niewieder

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/aeusserung-von-afd-politiker-alarmiert-geheimdienst-und-verfassungsschutz-19490011.html

„Parteienstaat abschaffen“: AfD-Äußerung alarmiert Geheimdienst

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich stellt die Parteiendemokratie in Frage. Landesregierung und Verfassungsschutz sind alarmiert.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

@energiepirat @michkoehn @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
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Danke!

(#Bundespräsident a.D., Richard von #Weizsäcker)

"Für Weizsäcker dagegen war die #Partei ein Mittel zum Zweck in der repräsentativen #Demokratie, als Mittler zwischen Volk und Staat...

Und die beiden hatten eben dieses grundsätzlich andere Verhältnis zum #Parteienstaat.
Weizsäcker hat einmal gesagt, die Parteien dürften sich den Staat nicht zur #Beute.."