Thomas WystrachApr 15, 2020
Die Auflösung des »Flügels« in der #AfD: Gewinn für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? https://bit.ly/2xnSvxO #Parteienrecht #Verfassungsschutz (via @Verfassungsblog)

Die Auflösung des „Flügels“ in...
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Anja Reul 📯Apr 17, 2024

"Die Staatsanwaltschaft #Hannover ermittelt gegen den #AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar #Schledde. Der Vorwurf: Ein #Verstoß gegen das #Parteienrecht"

#Razzia bei AfD in #Niedersachsen:
Partei bestreitet Vorwürfe
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-AfD-in-Niedersachsen-Partei-bestreitet-Vorwuerfe,immunitaet108.html

Razzia in AfD-Parteizentrale in Niedersachsen: Parteispenden nicht abgerechnet?

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen das Parteienrecht. AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe.

Show threadmq86mqMar 29, 2024
#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]
Show threadmq86mqDec 27, 2023
#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverbot⁠en und #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html
Bundesverfassungsgericht - Geschäftsverteilung 2024

Show threadJörg PreisendörferOct 20, 2023

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter

Jörg PreisendörferOct 19, 2023

In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.

Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.

Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.

Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.

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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus