Bundestag hebt Immunität auf: MdB Lars Haise vor Gericht

Ein Abgeordneter des Bundestags muss sich vor Gericht verantworten: Die Immunität von MdB Lars Haise wurde aufgehoben. Welche Konsequenzen hat das für parlamentarische Unabhängigkeit? #Politik #Bundestag #Immunität #Strafverfahren #Parlamentsrecht #drucksachlich
https://drucksachlich.de/bundestag-hebt-immunitaet-auf-mdb-lars-haise-vor-gericht/

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Keine Spielchen mehr mit den verdeckten Stimmzetteln

Warum die #Wahl der Ministerpräsidenten in offener #Abstimmung erfolgen sollte

Viele der Maßnahmen, die jetzt erwogen werden, um sich gegen das Szenario einer schrittweisen #Machtübernahme der rechtsextremen #AfD zu wappnen, betreffen das #Parlamentsrecht.
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