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Keine Spielchen mehr mit den verdeckten Stimmzetteln

Warum die #Wahl der Ministerpräsidenten in offener #Abstimmung erfolgen sollte

Viele der Maßnahmen, die jetzt erwogen werden, um sich gegen das Szenario einer schrittweisen #Machtübernahme der rechtsextremen #AfD zu wappnen, betreffen das #Parlamentsrecht.
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#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverbot⁠en und #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html
Bundesverfassungsgericht - Geschäftsverteilung 2024