@BlackPanter004 @GrueneBundestag können zumindest mehr tun, als ein kleines #Mammuth, wie ich es nur sein kann.

Ich sagte schon: das demokratische #Europa wird sich neu gründen müssen, will es ein Kraftzentrum werden, wie #Indien und #China es anstreben - und unweigerlich erreichen werden. Die zerfallenden #USA sind leider kein gutes Beispiel. Und #Russland wird derzeit mal wieder von einer widerlichen Clique beherrscht, die man nur eindämmen kann. Bitte weniger #Aktivismus in den #Parlamenten.

#news ⚡ Klöckner warnt vor Unterdrückung von Debatten in Parlamenten: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie w... https://hubu.de/?p=293494 | #debatten #kloeckner #parlamenten #unte
Klöckner warnt vor Unterdrückung von Debatten in Parlamenten - Hubu.de - News & FreeMail

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil.

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@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption
Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

Demokratie unter Druck

Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.

WeAct
#news ⚡ Frauen in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert: Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Sowohl im neu gewählten Bundestag (33,2 Prozent),... https://hubu.de/?p=269162 | #frauen #parlamenten #hubu
Blöd genug, dass die #AfD jetzt mit noch mehr #Abgeordneten in den #Parlamenten sitzt. Eventuell bis wahrscheinlich sollte man sie auch wegen den #Remigrationszielen besser verbieten. Aber jetzt wo sie Plätze besetzt, sollte man sie auch für das fair-nötige nutzen. Und zum fairen nutzen ermuntern.

Dammbruch in Thüringen 1930/ 2024

Auszug:
Adolf Hitler und die neue Strategie der Nazis
Ausnutzung von #Parlamenten und Regierungen für den Aufbau einer Massenbewegung.

Als die #Nazis im Gefolge der Weltwirtschaftskrise Wahlerfolge erlebten, traten sie als Juniorpartner in Landesregierungen ein, zuerst in #thuringen und Braunschweig 1930, ab 1932 folgten weitere Regierungsbeteiligungen......

Lesenswerter Rückblick, um das zu verstehen was jetzt folgt.

#afdnee

https://www.sozialismus-von-unten.org/toedliche-umarmung-hitlers-weg-zur-macht/

Tödliche Umarmung: Hitlers Weg zur Macht - Sozialismus von unten

Vor 90 Jahren wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die Konservativen wollten die Nazis als »Juniorpartner« zähmen. Das Gegenteil geschah.

Sozialismus von unten
Gut Morning alle☕
Heute ist u.a. #DonaldDuck #Tag
Ich liebe diese Ente 😜
Heute wird aber auch gewählt.
Bitte geht zur Wahl und setzt ein klares Zeichen gegen Rechts ✊✊
Wir brauchen keine #Nazis in den #Parlamenten
Nur #Nazis wählen #Nazis
Passt auf euch auf und seid #achtsam
AfD-Leak: >>Report Mainz hat nun mit Hilfe von Insidern, Dokumenten und Hinweisen von Journalisten des Bayerischen Rundfunks zum ersten Mal systematisch den Bundestag, alle 16 Landtage und das Europaparlament untersucht. Überprüft wurden auch Informationen von antifaschistischen Recherchegruppen wie der Autonomen Antifa Freiburg.
#Ergebnis: Mehr als #50 Abgeordnete haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied, darunter häufig in Burschenschaften, die dem umstrittenen #Dachverband "#Deutsche #Burschenschaft" angehören. Andere Abgeordnete beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu oder haben bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten.
Hinzu kommen rund #60 Mitarbeiter, die im
#Hintergrund Reden schreiben und in den #Parlamenten #Zugang zu wichtigen Informationen haben. Auch von ihnen haben die meisten einen einschlägigen Burschenschaftsbezug.
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der
#Universität #Gießen befasst sich seit vielen Jahren mit Burschenschaften und kommt angesichts der Zahlen zu folgender Einschätzung: "Die Größe der Zahl schockiert mich." Die #Recherche mache deutlich, dass es innerhalb der AfD ein #rechtsextremes# Netzwerk von Burschenschaftern gibt. "Und dieses rechtsextreme Netzwerk ist meines Erachtens #hochgefährlich, weil es sicherlich mit dazu beitragen wird, die ideologische Ausrichtung der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben." [...] Auch Partei- und Fraktionschefin Alice #Weidel beschäftigt den Recherchen zufolge mindestens drei Burschenschafter - darunter ihr Pressesprecher. Für den #EU-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah arbeitet ein Mitglied der umstrittenen Berliner Burschenschaft "#Gothia". Diese geriet zuletzt wegen mutmaßlich rechtsextremer Tendenzen in die Kritik.
In Bayern machte der Fall Daniel
#Halemba Schlagzeilen. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Burschenschaft "#Teutonia zu Prag". Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil in seinem Zimmer im Burschenschaftshaus der Teutonia ein Polizeibefehl des #SS-Führers Heinrich Himmler gefunden worden sei, der mit #Nazi-Runen[...]<<https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfD #Burschenschaft #Rechtsextremismus #rechtsradikaler #Parlament #Zugang #geheime #Dokumente #Schutz der #Demokratie #Überprüfung des #Zugang des Parlaments unzureichend?
Das "hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD in Parlamenten haben Bezüge zu Burschenschaften. Nach Recherchen von <em>Report Mainz </em>ist das Netzwerk größer als bisher bekannt. Experten halten es für "hochgefährlich".

tagesschau.de
Schlappe vor Gericht: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Münster weist ihre Berufungsklage ab. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will dagegen vorgehen.

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