@Ghulgrube @mid_lsa @Haller Nutzen hier derzeit #jitsi , leider ohne Kenntnis vom Serverstandort. Das MJ kennt die Situation seit langem. Passiert ist wenig. Offenbar ist es zu viel verlangt, vom Dienstherrn eine #DSGVO konforme Software/ Lizenz für #128a Verhandlungen je Saal od RichterIn zur Verfügung gestellt zu bekommen. Mangels Laptop haben wir in der Verhandlung eh keinen Zugriff auf die im EGVP eingegangenen Daten. #papierakte
Noch ein Grund zur #vorfreude auf die #eakte : #zettelwirtschaft in „geerbter“ #papierakte #teamresopal

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter