Weiter zum #PNOG Referentenentwurf:

Wenn die #NichtMeineRegierung bereits ab dem kommenden Jahr durch
a) »Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge« [für #pflegendeAngehörige] und
b) »Korrektur der nicht-intendierten Folgen der Flexi-Rente«
über 2 Milliarden Euro/Jahr einsparen will,¹
dann muss sie sich nach meiner Auffassung über die gesetzliche Norm des #Bestandsschutz|es² hinwegsetzen.

Denn ich und bestimmt ganz viele weitere Personen haben unsere wirtschaftliche Situation auch auf diese Zahlungen eingestellt. Wenn ich hier Einbußen zu erleiden haben soll, dann geht das nmA nur durch Rechtsbeugung.

Sind hier im Sozialrecht beschlagene juristische Auskenner*innen, die diesen Aspekt kommentieren können?

¹ PNOG-Referentenentwurf v. 3.6.2026, Seite 78
² https://www.buzer.de/217_SGB_VII.htm

§ 217 SGB VII Bestandsschutz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung

(1) Ist eine Geldleistung, die aufgrund des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechts festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die

@mango Falls noch jemensch wie ich eine Nachrichtenlücke hat, weil er vor lauter #Pflege nicht dazu kommt: Es geht um diese Meldung zum #PNOG vermutlich:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pflege-reform-102.html

Pläne von Gesundheitsministerin Warken: Weniger Rente für pflegende Angehörige?

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Ausgerechnet bei ihren Rentenansprüchen will Bundesgesundheitsministerin Warken nun sparen. Die Kritik daran ist groß

tagesschau.de

Das ist der nächste Pferdefuß am #PNOG, der sich erst auf den 2. Blick erschließt:

1. Zwar sollen die Budgets pro Pflegegrad erhöht werden, ABER wenn eins Ersatzpflege braucht (die es zukünftig nicht mehr als solitäres Budget geben soll), verringert das a) das Pflegegeld und b) die Rentenversicherungsbeiträge der Pflegeperson. Auch dann schon, wenn diese nur mal eben zum Zahnarzt will und dafür professionelle Ersatzpflege her muss = unterm Strich eine massive Einbuße!

2. Erstaunlich sind die Steigerungsraten, die arg variieren. Als hätte wer keine Lust gehabt auszurechnen, wie eine für alle gleiche Zuwachsrate aussehen müsste. Wenn der unsägliche Entwurf Gesetz würde, wären Sachleistungsbeziehende in PG 4 am besten und Sachleistungsbeziehende in PG 3 am schlechtesten gestellt.

#Pflegereform - Paukenschlag ist die befristete Aussetzung der #Tariftreueregelung #VDAB

https://www.vdab.de/aktivitaeten/pressemitteilungen/detailansicht/pflegereform-paukenschlag-ist-die-befristete-aussetzung-der-tariftreueregelung/

> Der Referentenentwurf zum #Pflegeneuordnungsgesetz #PNOG ist vor allem Ausdruck der prekären Finanzlage der Sozialen #Pflegeversicherung. Die nun vorgesehenen Maßnahmen - höhere Belastungen für Gutverdienende durch die Anhebung der #Beitragsbemessungsgrenze, zusätzliche Beitragsbelastungen für Kinderlose, gestreckte Leistungsverbesserungen sowie geringere ...

Pflegereform - Paukenschlag ist die befristete Aussetzung der Tariftreueregelung

Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz ist vor allem Ausdruck der prekären Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung. Die nun vorgesehenen Maßnahmen - höhere Belastungen für Gutverdienende durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, zusätzliche Beitragsbelastungen für Kinderlose, gestreckte Leistungsverbesserungen sowie geringere Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige - zeigen deutlich, wie groß der finanzielle Druck inzwischen geworden ist.

@pflegekraft

Ein Desaster wäre das #PNOG auch für #pflegendeAngehörige! Wenn das so durchgehen sollte, dann Gute Nacht, Marie!

Allein bei der Altersvorsorge, die ohnehin jetzt schon nicht die pflegebedingten Verluste ausgleichen kann, soll
a) die Flexi-Rente ab Erreichen der Regelaltersgrenze gestrichen werden und
b) das sog. fiktive Gehalt, das der Berechnung der RV-Beiträge dient, um rund 30 % gesenkt werden. Hier rechnen die Referenten mit rund 2 Milliarden Euro/Jahr Ersparnis für die PV.

#Altersarmut ist dann für noch viel mehr Pflegende als heute schon vorprogrammiert!

Was für eine menschenverachtende Politik, da fehlen mir die Worte.

Außerdem will ich das Machwerk LESEN! Warum ist der Referentenentwurf des #PNOG nicht öffentlich!!?!

Ein sehr vernünftiger Kommentar zum Referentenentwurf für ein #PNOG:

»Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihren Mitarbeitenden.« sagt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegeneuordnungsgesetz-grundlegend-falsch-ausgerichtet-und-enttaeuschend/

Und als #pflegendeAngehörige darf ich unterstreichen/ergänzen:
Unsere RV-Beiträge dürfen nicht gekürzt und müssen als versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert werden, Herr Klingbeil!
Und erzählt mir nichts von Prävention, solange unsereins ausgebeutet wird bis aufs letzte Hemd.
Und ich brauche auch kein betreutes Pflegen, sondern weniger Arbeit!

Pflegeneuordnungsgesetz – grundlegend falsch ausgerichtet und enttäuschend

Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich des heute bekannt gewordenen Referentenentwurfs des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes.