PKK reicht Klage gegen Betätigungsverbot in Deutschland ein
Am 12.März 2025 kam es in Lübeck und Kiel zu diversen Razzien gegen die kurdische Community. Frühmorgens brachen Polizist:innen Wohungen und auch Vereinsräume auf, angeblich auf der Suche nach Beweismitteln um kurdische Aktivist:innen weiter kriminalisieren zu können. Eine Person wurde anschließend in Untersuchungshaft genommen. Die Razzia führte auch dazu, dass die Vereinsräume des Kurdischen Kulturzentrums Kiel e.V. durchsucht wurden.
Die Betroffenen und ihre Familien erfuhren jedoch viel Solidarität. Über die Razzien in Kiel und wie sie diese einordnet, sprach ich für @RDL am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, in Kiel, mit Rojda Bihêrs, einer Aktivistin des Kulturvereins.
https://rdl.de/Defend_Kurdistan_Kiel_%20zu_den_Razzien
#Kurden #kurdistan #politischegefangene #kiel #lka #olg #schleswigholstein #verfolgung #razzia #pkk #pkkverbot
Vortrag & Diskussion: 30 Jahre PKK Verbot
30.11.23/19Uhr
Informationsveranstaltung‚ 30 Jahre PKK Verbot – 30 Jahre Kriminalisierung der kurdischen Gesellschaft‘
Dieses Jahr wird sich das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) am 26. November zum 30. Mal jähren. #Deutschland, das seit jeher engste Beziehungen zu der Türkei unterhält, erließ als eines der ersten Länder ein Betätigungsverbot für die PKK. Was waren die Gründe dafür?
Seit knapp 30 Jahren wird durch das Betätigungsverbot eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt: Die Verfolgung von Aktivist:innen wegen vermeintlicher Betätigung für eine ‚terroristische Organisation‘ und lange Haftstrafen sind Normalität, ohne dass meistens überhaupt individuelle Straftaten nachgewiesen werden können. Durchsuchungen kurdischer Vereine, wie auch Verbote von Verlägen und die permanente Gefahr der Abschiebung für politisch aktive Kurd:innen gehören ebenso in Deutschland zum Alltag. Während des Kampfes gegen den ‚Islamischen Staat‘ wurde von der Linkspartei über die FDP bis hin zur CDU über eine Aufhebung des PKK-Verbots im Bundestag diskutiert. Heute hingegen hat das Ausmaß der Kriminalisierung eine neue Stufe erreicht, wie aber konnte das passieren?
In den Informationsveranstaltung wollen wir über die Kurd:innen und die Enstehung der kurdischen Freiheitsbewegung reden. Ebenso wollen wir aber auch die politischen Beweggründe für das Betätigungsverbotes unter die Lupe nehmen und uns über dessen Folgen austauschen. Das #PKKVerbot schafft ein gewaltiges Demokratiedefizit, da es einer Gesellschaft ihrer Stimme beraubt. Doch was können wir dagegen tun, welche Möglichkeiten bestehen juristisch und politisch und warum sollten gerade wir uns für die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzen?
PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!
verbot-aufheben.org
#Alhambra #Oldenburg #Bildung #politischeBildung #Repression
Diese #Politik wird bis heute mit dem PKK-Verbot von 1993 gerechtfertigt.
Jede #Bundesregierung,
gleich welcher Farbkonstellation,
hat
diese antikurdische Politik bisher fortgeführt.
Erstmals zeigen #AlexanderGlasnerHummel, #MonikaMorres u. #KeremSchamberger,
mit
welch autoritären Methoden Kurdinnen und Kurden hierzulande mundtot gemacht werden.
Sie stellen fest: Die Repression gegen die kurdische Bewegung ist ein deutsches Demokratiedefizit.
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Am 18. November fand in Berlin eine große Demonstration gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK statt. Teilnehmer*innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an und zogen lautstark vom Oranienplatz bis zum Schlossplatz. Die Demonstration richtete sich gegen die Repressionen, die kurdische Organisationen in Deutschland erleben, gegen das PKK-Verbot und gegen den Besuch des türkischen Präsidenten […]
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