Immer wieder wird von rechter Seite behauptet, dass die Kommunen durch die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden überlastet seien. Ist dem wirklich so? 🤔

@dradiowissen hat sich diese Behauptung genauer angesehen und mit Experten sowie Stakeholdern darüber gesprochen. 👇

🎧 https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/migration-wie-ueberlastet-sind-die-kommunen-wirklich

#PARTEIKlima #Düsseldorf #Kommunalpolitik #Kontrollwahn #Fakten #Wissenschaft #Ordnungspolitik #HumanitaereHilfe #Impulskontrolle #Politik #Soziales #Psychologie #DiePARTEI #Klimaliste

🚫 Die Stadt Bielefeld hat es bestätigt:
Meisenknödel am Siegfriedplatz sind verboten.
Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in der Innenstadt – inkl. Vogeltränken, Meisenfutter & Co.

Gleichzeitig heißt es: „Keine Sorge, das wird eh nicht durchgesetzt.“

👉 Ein Schildbürgerstreich?
https://www.lokaldemokratie-in-bielefeld.de/2025/05/31/keine-meisenknoedel-am-siegfriedplatz-mehr-erlaubt/

#Bielefeld #Ordnungspolitik #Vogelfütterung #Lokaldemokratie

Welche Rolle spielt die #Ordnungspolitik bei der aktuellen ökologischen und digitalen #transformation? Über diese Frage referieren u.a. Professorin @fwelter (IfM Bonn/Universität Siegen), Professor Alexander Kritikos (DIW Berlin), Dr. Constantin Terton (ZDH), Jan Büchel (IW Köln), Professor Dr. Jörn Block (Universität Trier) in einem 20-minütigen Podcast: https://www.ifm-bonn.org/meta/news/meldung/neuer-ifm-podcast-mittelstand-klimaschutz-und-digitalisierung-welche-rolle-spielt-die-ordnungspolitik-bei-den-aktuellen-herausforderungen

Der #Podcast ist auch auf #Spotify zu finden: https://podcasters.spotify.com/pod/show/jutta-groeschl

@sebixstuart2

Ja, aber an Ende werdet ihr immer wieder im Spannungsfeld zwischen #Ordnungspolitik & #Liberalismus landen.

Was an sich ja auch kein Problem ist, alle Parteien müssen damit irgendwie umgehen.

Trotzdem ist #SozialePolitik letztlich IMMER Ordnungspolitik.

Deswegen bin ich skeptisch wie euer Mix da funktionieren soll. Aber auch neugierig.

Wann begreifen einige konservative Kommunalpolitiker eigentlich, dass der Kommunale Ordnungsdienst keine Stadtpolizei bzw. keine Hilfspolizei ist.

Vielleicht sollten sich die christdemokratischen Kommunalpolitiker an die Landesinnenministerin Sütterlin-Waack (CDU) wenden, damit in dem betroffenen Stadtteil eine Polizeiwache eingerichtet wird.

https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ratsversammlung/infosystem/vo020?VOLFDNR=1000987&refresh=false&TOLFDNR=1006161
#AbenteuerKommunalpolitik #Kommunalpolitik #Ordnungspolitik

„Eine verstetigte Politik lässt sich langfristig nur erreichen, wenn ordungspolitisch (…) gedacht wird.“
Lothar Späth (#CDU Ministerpräsident #BaWue), Wende in die Zukunft, Stuttgart 1985!

#Habeck #waermewende #ordnungspolitik #Verbrennerverbot #LotharSpäth #Energiewende