Yeah whatever .. ich frag sie mal selber.

👋 @GrueneBundestag

Seit wann ist das denn in #Deutschland üblich, dass eine #Oppositionspartei im #Bundestag Vorschläge einbringt, um die Kompetenzen & Möglichkeiten des verfickten #Kanzleramt zu erweitern ??!

Oder anders gefragt: Hat #Nanni sie noch alle? Und ihr macht da mit? WTF!

@hart Die Forderung halte ich für falsch und wäre mMn ein Verstoß gegen §26 Abs. 2 S.2 des #Medienstaatsvertrag|s, solange die #AfD nicht verboten ist.

Wenn eine Partei mit dieser Abgeordnetenzahl im #Bundestag sitzt, womit sie eine entsprechende Relevanz hat, noch dazu als größte #Oppositionspartei, dann hat der #ÖRR über sie zu berichten.

Die Forderung wäre eher an die privaten Medienunternehmen zu richten, wobei auch durch die ein Totschweigen wohl wenig Sinn ergeben würde.

#AfDnee

@Isurandil

Die #CDU/##CSU will, qasi durch die Hintertür, wieder #Hartz4 einführen und somit die eh schon verunglückte #Bürgergeldreform, die ja schon bundesweit von den #Konservativen im #Bundesrat blockiert wurde, rückabwickeln. Vergessen wir auch nicht, dass die Grünen in #BaWü damals protestlos die Füsse still gehalten haben. Dass die Konservativen das jetzt noch als #Oppositionspartei toppen wollen, zeigt die #Niedertracht der ganzen Aktion. Ein definitives #NOGO !!!