📬 Polizeigesetz Berlin: Heimliche Wohnungseinbrüche und KI-Überwachung werden legal
#ITSicherheit #ASOGBerlin #Datenschutz #Funkzellenabfrage #Gesichtserkennung #KIÜberwachung #OnlineDurchsuchung #PolizeigesetzBerlin #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/e0d05b

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
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Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle

lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

📬 BVerfG rüttelt am „Staatstrojaner“: Grundrechte gegen digitale Überwachungsfantasien des Staates
#Datenschutz #ITSicherheit #bundesverfassungsgericht #Fernmeldegeheimnis #ITSystemGrundrecht #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/1403af

⚖️ Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2025, 1 BvR 180-23: Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung. #Telekommunikation #Onlinedurchsuchung #Datenerhebung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-06-24-BVerfG-1-BvR-180-23-Telekommunikation-Onlinedurchsuchung-Datenerhebung-2412.php