Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!

Für @RDL war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.

Jetzt war ich erneut für @RDL im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.

https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL

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Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf

Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge ist ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtsaal.

Ausführlicher Prozessbericht
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/03/25/ein-neonazi-und-ein-erfurter-polizist-beim-antifa-prozess-in-duesseldorf/

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Antifa-Prozess in Düsseldorf geht weiter

Seit mehreren Monaten wird in Düsseldorf gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht verhandelt.

Ihnen wird u.a. vorgeworfen m Frühjahr 2023 in Budapest Neonazis attackiert zu haben.

Ferner werden ihnen einzelne Taten im Zusammenhang mit 'Antifa-Ost' zugerechnet.

Am heutigen Dienstag, wird ab 10:30 Uhr ein Kriminalbeamter als Zeuge vernommen, der zu einem angeblichen Angiff auf zwei Neonazis in Erfurt am 12.01.2023 aussagen soll. Morgen wird es dann, ebenfalls ab 10:30 Uhr, um ein Geschehen vom 09.02.2023 in Budapest gehen. Drei polnische Neonazis sollen auf dem Fövám Platz in Budapest verprügelt worden seien.

Der Versuch antifaschistische Aktion zur Terrorhandlung zu erklären wird u.a. daran deutlich, dass das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts geführt wird und mit macimalem Einsatz der Polizei: dir Angeklagten sitzen seit 2025 in Haft, werden mit Blaulicht jeden Prozesstag in den bunkerartigen Gerichtsbau eskortiert.

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📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtsiegen.de/kuendigung-wegen-fehlender-schluessel-wann-sie-rechtlich-unwirksam-ist/

#Urteil des #OLG Düsseldorf:

#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden

Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...

https://www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=lade-urteil-fur-raststatten-nutzlast-trailer-von-kogel-e-antriebe-fur-auflieger

Das #OLG #Düsseldorf stellt klar, dass #Schnellladesäulen an #Autobahnen nicht ohne #Ausschreibung vergeben werden dürfen.

Die Erweiterung bestehender #Konzessionen für #Raststätten um #Ladeinfrastruktur ohne #Vergabeverfahren ist unzulässig.

Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach umfasst das Recht zum Betrieb von #Tankstellen nicht automatisch #Schnelllader für #Elektrofahrzeuge. Geklagt hatten unter anderem #Fastned und #Tesla.

https://www.heise.de/news/Schnellladesaeulen-an-Autobahnen-Ausschreibung-notwendig-11202972.html

Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht

Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.

Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.

Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.

https://archive.is/beohg

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