Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“

https://netzpolitik.org/2025/grundgesetzaenderung-fuer-digitalisierung-die-infrastruktur-fuer-foederale-loesungen-soll-einheitlich-sein/

Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben - ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.

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#e_government #föderalismus #grundgesetz #jonasbotta #mariomartini #onceonly #once_only_prinzip #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg2.0 #registermodernisierung #verwaltungsdigitalierung #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Panthermedia; Bearbeitung: netzpolitik.org
Onlinezugangsgesetz 2.0: BundID heißt bald DeutschlandID ​

Nach langem Tauziehen haben sich Bundesrat und Bundestag auf die Novelle des Onlinezugangsgesetzes mit Rechtsanspruch auf digitale Leistungen verständigt.​

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Onlinezugangsgesetz ausgebremst: Wie es nun weitergeht

Das Onlinezugangsgesetz scheiterte Ende März vorläufig an der Blockade durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Auf der Bremse steht aber noch jemand.

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Und weiter geht's mit Briefpost ✉️, Fax 📠 und vielleicht auch noch der Brieftaube 🕊️

Bundesrat kippt #Onlinezugangsgesetz | heise online https://www.heise.de/news/Digitale-Verwaltung-Bundesrat-laesst-Onlinezugangsgesetz-2-0-scheitern-9663631.html #Digitalisierung #digitalization #eGovernment #OZG2

Bundesrat kippt Onlinezugangsgesetz

Für Bürger kommt vorerst kein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes, da sich die Länder querlegen. Faeser will den Vermittlungsausschuss anrufen.

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Auch toll: Bei einem der Gesetze, die ich - für meine Verhältnisse - okay hielt (#ozg2), sagt der Bundesrat kommentarlos nein.
Nähkästchen… was sind eure Erfahrungen in der kommunalen #Digitalisierung mit Komm.One? #ozg2 #ozg
Passierschein A38 bald online? Bundestag stimmt für neues Onlinezugangsgesetz

In Deutschland sind viele Be­hör­den­gän­ge nach wie vor nicht digital möglich. Das soll sich mit Neu­auf­la­ge des On­li­ne­zu­gangs­ge­set­zes etwas ändern.​

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Highlight: Bei einer technischen Fragen zur Digitalisierung lässt sich Philipp Amthor von Landräten beraten. #ozg2

"Nutzer sollen in die Entwicklung neuer elektronischer Angebote ein-
bezogen werden"

Na gut, dass wir das jetzt endlich mal in ein Gesetz geschrieben haben, dann wirds ja jetzt bestimmt klappen #ozg2

https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010417.pdf