Freiheitsrechte.org - GFFJun 6, 2024
Erfolg für @RDL und die #Pressefreiheit! In dem heutigen Urteil stellt das Landgericht Karlsruhe fest: Das Setzen eines Links in der Berichterstattung ist von der Pressefreiheit geschützt und stellt keine Unterstützung einer verbotenen Organisation dar. Anfang 2023 wurden die Redaktionsräume und Wohnungen von RDL-Journalisten durchsucht. Der Grund: eine Verlinkung auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia. Das #OLGStuttgart ließ eine Anklage gegen den Urheber des Artikels zu.
tagesschauMar 28, 2024

Verbraucherschützer erstreiten gegen Mercedes Teilerfolg

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2.800 Mercedes-Kunden erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Erledigt ist die Auseinandersetzung aber noch nicht.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mercedes-diesel-sammelklage-erfolg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mercedes #OLGStuttgart #Musterfestellungsklage #Schadenersatz #Diesel

Verbraucherschützer erstreiten gegen Mercedes Teilerfolg

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2.800 Mercedes-Kunden erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Erledigt ist die Auseinandersetzung aber noch nicht.

tagesschau.de
Präsident des Landgerichts KAJul 28, 2023

#Diesel #Abgasskandal #Abschalteinrichtung #Thermofenster #Justiz #OLGStuttgart #Urteil

2. Diesel-Welle beginnt ohne Überraschungen:
- für die Gerichte sehr aufwändig, weil tatsächlich + rechtlich mehr Streitfragen als in 1. Welle
- für Autobesitzer eher enttäuschend, weil am Ende oft 0 € Schadenersatz steht
- für Anwälte trotzdem lohnend, da viele Fälle + mind. 2 Instanzen Gebühren bringen.

Spannend: zahlen Rechtsschutzversicherungen trotzdem weiterhin großzügig?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-24u179622-stuttgart-thermofenster-diesel-abgas-abgasskandal-skandal-affaere-dieselaffaere-vw-mercedes-audi-haftung-fahrlaessigkeit-eugh-bgh/

OLG Stuttgart: Pech für Dieselkunden bei Thermofenster

Für Thermofenster müssen die Hersteller wohl nicht haften. Es liege ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, ließen die OLG-Richter durchblicken.

Legal Tribune Online
heise online (inoffiziell)Jul 5, 2021
Das Oberlandesgericht Stuttgart ist nachhaltig überastet: Jeden Monat arbeite das 20 bis 30 Abgas-Betrugs-Verfahren ab, aber mehr als 200 kämen neu hinzu. Abgas-Betrug: Verfahren verstopfen Oberlandesgericht Stuttgart
Abgas-Betrug: Verfahren verstopfen Oberlandesgericht Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist nachhaltig überastet: Jeden Monat arbeite das 20 bis 30 Abgas-Betrugs-Verfahren ab, aber mehr als 200 kämen neu hinzu.