📌 Priestergewand auf Facebook: strafbar
Das OLG Hamm bestätigt: Wer kirchliche Amtskleidung öffentlich zeigt, kann nach § 132a StGB verurteilt werden. Ein Profilhinweis oder eine private Weihe schützt nicht, wenn das Bild wie ein echtes Amtsoutfit wirkt. Frühzeitige Prüfung kann Strafen vorbeugen. #Strafrecht #OLGHamm #SocialMedia #Amtsanmaßung

https://www.strafrechtsiegen.de/missbrauch-von-titeln-wann-das-priestergewand-auf-fotos-strafbar-ist/

Während auf der #rp26 über Abhängigkeit gejammert wird, liegt die fertige, cloudfreie 'Execution Sovereignty' für unsere Behörden bereits auf openCode und im LibreOffice-Center.

Warum ignoriert die Hamburger ITD21 diese Rettungsleine vor dem EU AI Act im August ?

Warum ist die EU weiterhin so träge und löst sich nicht von der gesteuerten Abhängigkeit?

#rp2026 #republica #DigitaleSouveränität #EUAIAct #HCB #HumanCommitBoundary #LibreOffice #OpenSource #SovereignIT #Datenschutz #NIS2 #OLGHamm

Das Oberlandesgericht Hamm macht Unternehmen haftbar für fehlerhafte Antworten von KI-Modellen auf ihren Websites.

Ein Klinik-Chatbot generierte unaufgefordert falsche Facharzttitel für Mediziner. Das Gericht wertet KI-Modelle rechtlich als Teil der Unternehmensorganisation, nicht als unabhängige Dritte, ungeachtet der Trainingsdaten. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.

#OLGHamm #KIHaftung #Bundesgerichtshof #LLM #AIGeneratedImage

https://www.all-ai.de/news/news26top/firma-haftung-ki

📌 Trail-Haftung: Warnschild reicht nicht immer
Das OLG Hamm: Betreiber müssen unübersichtliche Gefahrenstellen wirksam sichern und instabile Absperrungen regelmäßig prüfen. Nach einem Sturz auf dem Mountainbike-Trail gab es 5.000 € Schmerzensgeld – trotz 50 % Mitverschulden. #OLGHamm #Schmerzensgeld #Haftung #Verkehrssicherung

https://www.ra-kotz.de/haftung-am-mountainbike-trail-wer-zahlt-schmerzensgeld-nach-einem-sturz.htm

📌 Geschäftskonto gekündigt: Eilschutz oft chancenlos
Das OLG Hamm verlangt für eine Fortführung im Eilverfahren eine konkret belegte Existenznot. Bloße Behauptungen reichen nicht; auch hohe Umsätze und Umstellungskosten stoppen die Kündigung meist nicht. #Bankrecht #Geschäftskonto #OLGHamm

https://www.ra-kotz.de/kuendigung-von-einem-geschaeftskonto-wann-kunden-die-fortfuehrung-verlangen-koennen.htm

📌 FAUSTSCHLAG-URTEIL: 35.000 EUR SCHMERZENGELD
Ein Angestellter erlitt durch einen Faustschlag schwere körperliche und seelische Schäden – selbst bei vorbestehender Vulnerabilität. Das OLG Hamm signalisiert mit voller Haftung einen starken Opferschutz. #Schmerzensgeld #OLGHamm #Opferschutz

https://www.ra-kotz.de/schmerzensgeld-nach-einem-faustschlag-35-000-euro-bei-schweren-verletzungen.htm?preview=true

In der @lagedernation war in der letzten Folge #RodaVerheyen zu Gast.

Sie ist Mitbegründerin des @GreenLegal_EU und eine Galionsfigur für #Klimaklagen aller Art. Auch Dank ihr hat das #BVerfG uns allen mehr #Recht auf #Klimaschutz zugesprochen und das #OLGHamm kam in Sachen #Lliuya ./. #RWE nicht an ihrer Argumentation dazu vorbei, dass #CO2-Emittenten für die verursachten Folgen verantwortlich gemacht werden können.

Als #Jurist war es mir eine wahre Freude ihr zuzuhören.

Klar strukturiert, fachlich fundiert und klug sowie kreativ argumentiert.

@vieuxrenard und @Philip haben das Ganze perfekt ergänzt, sodass es wirklich für jedermann verständlich sein sollte.

Klare Hörempfehlung!

https://lagedernation.org/podcast/ldn460-was-bringen-klimaklagen-roda-verheyen-juristin-teil-1/

@alexandraendres und Frau Verheyen haben zudem ein tolles Buch geschrieben das sowohl für Juristen als auch für interessierte Laien spannend und informativ ist: "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft"

Klare Leseempfehlung!