Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:

"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."

#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.

Damit ist jetzt endlich Schluss!

#Österreich #auskunft

https://www.derstandard.at/story/3000000305619/hebel-gegen-hass-auf-x-oesterreichs-justiz-ist-bei-auskunftsverlangen-zustaendig

Weshalb du an @noybeu spenden solltest:

»Oberster Gerichtshof (#OGH) in Österreich: #Meta muss Nutzer innerhalb von 14 Tagen vollständigen Zugriff auf alle persönlichen Daten gewähren. Das beinhaltet auch Quellen, Empfänger und Zwecke, für die diese Daten verwendet wurden. […]

Der Fall wurde 2014 von Max #Schrems vorgebracht und dauerte 11 Jahre. Er wurde drei mal vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs und zweimal vor dem #EuGH verhandelt. Herr #Schrems wurden € 500 Entschädigung zugesprochen.«
(Hervorhebung von mir)

https://noyb.eu/de/austrian-supreme-court-meta-must-give-users-full-access-their-data

#privacy #Datenschutz

Why you should donate to @noybeu:

»Austrian Supreme Court (#OGH): #Meta must provide full access to all personal #data of user within 14 days, including the sources, recipients and purposes for which each information was used. […]

The case, brought by Max #Schrems in 2014, originally lasted 11 years and hit the Austrian Supreme Court three times and the #CJEU two times. Mr Schrems was awarded €500 in damages.«

(emphasis added)

https://noyb.eu/en/austrian-supreme-court-meta-must-give-users-full-access-their-data

#privacy

KI Halluzinationen am OGH 😅

#ogh #falter #ki #ai

#ÖAMTC zu #OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für #eBike-Fahrer:innen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine #Kopfverletzung erleiden und keinen #Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden #Schmerzensgelde's vom Unfallgegner bzw. dessen #Haftpflichtversicherung.

Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich:

Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer:innen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei #Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.

https://oekonews.at/oeamtc-zu-ogh-urteil-entscheidung-mit-signalwirkung-fuer-e-bike-fahrer-innen+2400+1226338

#ServiceTröt
@fedibikes
@fedibikes_de
#Autokorrektur
#Fahrrad

💥Announcement! Friday 11.04.2025💥

🔥Every fire is political - Solidarity concert for the global south🔥

Friday, 11.04.2025 | 07:00 pm | Overgeschosshell E.V., S-Bhf Sonnenallee 12055 Berlin

Arrival: S41, S42, S46, S85 bus 171, M41 Sonnenallee

📣 Call: https://asanb.noblogs.org/?p=11018

#b1104 #OGH #EveryFireIsPolitical

Every fire is political
Solidarity concert for the global south.

Doors 19:00hs
Music 20:00hs
Shiv (hardcore)
Löri (DIY hardcore punk)
2serhat5bz Ausländercore(DJ VJ set)
+ Food and drinks!

Every summer, Puelmapu (Patagonia) is set on fire with the complicity of the state, destroying all life, native forest, animals and homes.

Once burned, the land is ready to be plundered at the price of the highest bidder.

The historical purpose of the murderous state called Argentina is to continue blaming the Mapuche people as the ones causing the fire, but we all know that the state has its hired killers sowing death.

Javier Milei, head of the administration, famous for his budget cuts, did not send resources to fight the fire that consumed 3400 hectares and 500 homes.

💥Ankündigung! Freitag 11.04.2025💥

🔥Jedes Feuer ist politisch - Solidaritätskonzert für den globalen Süden.🔥

Freitag, 11.04.2025 | 19:00 Uhr | Overgeschosshell E.V., S-Bhf Sonnenallee 12055 Berlin

Anreise: S41, S42, S46, S85 Bus 171, M41 Sonnenallee

📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=11018

#b1104 #OGH #EveryFireIsPolitical

Jedes Feuer ist politisch
Solidaritätskonzert für den globalen Süden.

Doors 19:00hs
Music 20:00hs
Shiv (hardcore)
Löri (DIY hardcore punk)
2serhat5bz Ausländercore(DJ VJ set)
+ Food and drinks!

Jeden Sommer wird Puelmapu (Patagonien) mit Hilfe des Staates in Brand gesteckt, um alles Leben, den Urwald, die Tiere und die Häuser zu vernichten.

Sobald das Land verbrannt ist, ist es bereit, für den Preis des Meistbietenden geplündert zu werden.

Das historische Ziel des mörderischen Staates Argentinien ist es, das Mapuche-Volk weiterhin als Verursacher des Feuers zu beschuldigen, aber wir alle wissen, dass der Staat seine gedungenen Killer hat, die den Tod säen.

Javier Milei, der für seine Haushaltskürzungen bekannte Verwaltungschef, hat keine Mittel zur Bekämpfung des Brandes bereitgestellt, der 3400 Hektar und 500 Häuser vernichtet hat.

Na schau an – es gibt sie also doch, die Gerechtigkeit in Österreich! Wer hätte das im Rechtssystem noch für möglich gehalten? 🧐

#WunderDerJustiz #KHG #OGH

Erst eins,
dann zwei,
dann drei,
dann vier.

So lang sitzt der der Grasser hinter der Tür.

#OGH #Grasser #Buwog