ThürPAG stoppen!2d ago
Wir designen übrigens gerade sehr schöne Sticker gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz – die Motive posten wir hier und ihr könnt euch dann gern melden, wenn ihr ein Paket zugeschickt bekommen möchtet :D
#ThürPAG #noPAG #Thüringen #KI
Show threadArnold SchillerMar 9
Nun ob jetzt bei der #noPAG oder #ausgehetzt ich habe mit Thomas immer gut zusammengearbeitet und würde es ihm wünschen. Siehst du wohl anders.
Show threadDeutscher Hanfverband MünchenJan 13
Bei seinen Auftritten im Fernsehen (z. B. bei “Jetzt red I”), im Radio, auf den Bühnen der “Cannabis Normal!”-Konferenz, des Global Marijuana March München oder #nopag bei Aktionen vor der Bayerischen Staatskanzlei, dem Oktoberfest oder unseren Sitzungen: Clemens war eine Stimme der Vernunft, ein Motor für Veränderung und ein Mensch mit großem Herz. Sein Einsatz für eine humane, wissenschaftsbasierte Drogen- und Cannabispolitik hat viele bewegt und unsere Arbeit nachhaltig geprägt.
David WerdermannMar 13, 2025
Nicht ohne Grund haben wir bei @freiheitsrechte.org zusammen mit dem Bündnis #noPAG, @hongmathias.bsky.social und RA Wächtler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Wir werden jetzt noch einen Schriftsatz nachlegen. Das Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr entscheiden.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qt4hkgl3mfff4znkn5ezh2lj/post/3lkbdmnwm7c2t
Freiheitsrechte.org - GFF (@freiheitsrechte.org)

Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht. Deine Unterstützung zählt! 👉 https://freiheitsrechte.org/mitmachen Mastodon: [email protected]

Bluesky Social
Prisma System (DM open)Mar 10, 2025

#Programmtipp

Für die heutigen Ausgabe des Länderreports ist ein Beitrag zu Bayerns #Polizeigesetz angekündigt.

Vermutlich hörenswert für @Der_Waeller

Heute, 10. März 2025, 13.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Länderreport

Guten Empfang wünscht
Jerome

#Bayern #Polizeigesetz #GFF #noPAG #Überwachung #DKultur

Freiheitsrechte.org - GFFJan 29, 2025

Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/5-viii-18_u.a.-pressemitt.mdl.verh.pdf

Arnold SchillerJan 28, 2025
Das Fünf-Punkte-Programm von #Merz ist das gleiche politische Versagen wie beim #noPAG #BayPAG. Der Staat verspricht, was er nicht nur nicht halten kann, es wird Unschuldige treffen und die Kriminellen kommen davon.
Arnold SchillerJan 28, 2025
Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU
Show threadMarion EllenAug 30, 2024
@AndiPopp ich glaub nicht, #noPAG war (ist?) groß, die Massenproteste nach den Correctiv Recherchen auch. Aber nachhaltig war nichts so wirklich oder
Flo AltJan 30, 2024

https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-polizeidatenanalyse-bayern-testet-rechtswidrig-palantir-software/

Oh weia.... wir #Bayern schon wieder. Wir sind und ja auch für nix zu schade.

#nopag #überwachung #polizei #GrundrechteimDigitalen #grundrechte #palantir

Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software

Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründen nun, warum sie die Erprobung mit Daten echter Menschen für rechtswidrig halten.

netzpolitik.org