Interview
»Die #UNRWA ist komplett von der #Hamas durchseucht«

Dirk #Niebel über die Kritik am Hilfswerk für #Palästinenser , Verwicklungen in den #Terror und andere Wege der Unterstützung

"....Die #Bundeshaushaltsordnung sieht vor - und das ist ein #Gesetz - dass aus #Steuermitteln keine terroristischen Institutionen oder Aktivitäten finanziert werden dürfen. Die UNRWA darf nach den Buchstaben dieses Gesetzes eigentlich nicht mehr gefördert werden..."

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/die-unrwa-ist-komplett-von-der-hamas-durchseucht/

#Deutschland #Israel #Gazastreifen #UN #Baerbock #Terrorunterstützer #Politik

Der frühere und schmierige Teppichminister Dirk #Niebel bietet als Lobbyist mit Zutritt zu #FDP-Ministerien potentiellen Industriekunden einen Lobbyismus-Vertrag von über 180.000 im Jahr an. Niebel ist einer der Minister, der 2009-2013 mitgeholfen hat, dass die FDP aus dem Bundestag flog.
Auch der von Schröder gefeuerte Rudolf #Scharping bietet seinen Kunden solche Verträge an, aber ein 4stelliger Betrag pro Treffen mit Ministern.

Aber auch Abgeordnete von FDP, Union und 💩 bücken sich gern für die Industrie.

Abgeordnete erhalten Arbeitsentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen von Lobbyisten und NICHT aus den Ministerien, die den Abgeordneten auskunftspflichtig sind.

Alle zusammen prüfen nicht, ob die Identität der Auftraggebenden aus der Wirtschaft überhaupt stimmt.

Ich nenne das #Korruption.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lobbyismus-bundestag-minister-abgeordnete-kontakte-100.html

Via @ZDF und @a_watch