Nachdem er die verheerenden Auswirkungen der #us-atomtests in seinem Land miterlebt hatte, unternahm #tonydebrum, #außenminister der #marshallinseln, 2014 den beispiellosen Schritt, die neun #atomwaffenstaaten vor dem #internationalergerichtshof zu verklagen, um sie für die #nichteinhaltung der #bestimmungen des #atomwaffensperrvertrag (NVV) und des #internationalen Gewohnheitsrechts zur #verantwortung zu ziehen.

https://www.pressenza.com/de/2023/03/der-mann-der-sich-den-atomwaffenstaaten-widersetzte/

Der Mann, der sich den Atomwaffenstaaten widersetzte

Nachdem er die verheerenden Auswirkungen der US-Atomtests in seinem Land miterlebt hatte, unternahm Tony de Brum, Außenminister der Marshallinseln, 2014

Pressenza
Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen

In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.

netzpolitik.org
Nach Schülerkritik: Mülheims Politik bewertet Bußgelder wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands - LokalKlick.eu

Mülheim. In einem Offener Brief der Mülheimer Schülervertretungen an den Oberbürgermeister und zuständige Verwaltungsbereiche wurden Bußgelder gegen Schüler kritisiert, da der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Grundsätzlich begrüßen der Schülervertretungen (SV) auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht an weiterführenden Schulen der Stadt Mülheim: „Es ergab sich jedoch die Situation, dass gegen maskentragende Schüler*innen der Gustav-Heinemann-Schule …