Falls hier wer den #Digitalausschuss im Auge hat: Heute gibt's da drei Themen.

1️⃣ 50 Min. #AIAct und #KI-Initiative, #öffentlich, aber OHNE Stream oder Aufzeichnung. Nur vor Ort verfolgbar!

2️⃣ 1,5 Stunden Wissing-Befragung, #öffentlich und mit #Stream (16:00 - 17:30)

3️⃣ 30 Min #Gesundheitsdigitalisierung #NichtÖffentlich #Dont@Me

Auch wenn Ihr bei Twitter heute eine Stunde zugucken könnt: Das bleibt die Ausnahme.

Die #Ampel plus Union plus AfD haben allen Ernstes beschlossen, dass der #DigitalAusschuss in der Regel weiter #NichtÖffentlich tagt. Die eine Stimme pro Öffentlichkeit kam von links.

Transparenz? Nicht mit Ampel.

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Schutzbereich
#Schutz #unantastbaren #Kernbereichs #privater #Lebensgestaltung vor #Überwachung

#Entfaltung der #Persönlichkeit: #Innere #Vorgänge wie #Empfindungen, #Gefühle & #Überlegungen, #Ansichten & #Erlebnisse #höchstpersönlicher #Art zum #Ausdruck #bringen.

#Nichtöffentliche #Kommunikation mit #Personen #höchstpersönlichen #Vertrauens.

#Sphärentheorie

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger