Rechnungshof kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen

Der Bundesrechnungshof vermisst Vorgaben für die Länder in dem Gesetzentwurf zum geplanten Sondervermögen. Der Bund müsse die Pläne anpassen, sonst drohe das schuldenfinanzierte Milliardenpaket zu versanden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-sondervermoegen-kritik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sondervermögen #Neuverschuldung #Infrastruktur #Gesetzentwurf

Junge Union nennt Haushalt "Wette" auf Kosten der Jungen

Die Kritik der Jugendorganisation von CDU und CSU ist deutlich: Die Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD planen, gehe auf Kosten der Jüngeren, so der Chef der Jungen Union. Er forderte umfassende Reformen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-junge-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushalt #JungeUnion #Neuverschuldung

Fazit #Union bisher:
* Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
* Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
* Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
* Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
* Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
* Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
* Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
* Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
* Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
* Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
* Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
* #Klimaschutz aufgeweicht
* Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
* Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
* Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
* Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
* #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
* Bürgergeldempfänger verunglimpft

Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.

#NichtMeinKanzler #NieWiederCxU

Diese Einschätzung beruhigt mich etwas: Das in dieser Woche beschlossene #Finanzpaket bedeutet für Deutschland eine historisch hohe #Neuverschuldung.
Neue #IW-Berechnungen zeigen: Die Folgen für die Schuldenstandsquote bleiben beherrschbar – vorausgesetzt, die Politik setzt die richtigen Reformen um.

Tobias Hentze via #iwkoeln
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-schuldenanstieg-mit-reformen-verkraftbar.html

FR: "Bei #Schuldenbremse umgefallen: #Merz löst Austrittswelle in #CDU aus."
https://www.fr.de/politik/bei-schuldenbremse-umgefallen-merz-loest-austrittswelle-in-cdu-aus-93637546.html

#Neuverschuldung