Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
Bayerns Ministerpräsident Söder möchte weniger Bundesländer in Deutschland. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere", sagte er bei der CSU-Fraktionsklausur. Konkrete Vorschläge machte er allerdings nicht.
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, man wolle den "Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen.
#usa #israel #libanon : #waffenstillstnd / #hezbollah / #entwaffnung / #zivilbevölkerung / #eskalationsgefahr / #usaußenpolitik / #naherosten / #neuordnung
„Nach dem Krieg mit Israel liegt der Süden Libanons in Trümmern. Präsident Aoun will die Hisbollah entwaffnen – doch die Miliz gilt vielen als Schutzmacht. Was heißt das für die Menschen vor Ort?“
https://www.wienerzeitung.at/a/wer-schuetzt-den-libanon
Siehe auch:
„Rückkehr in die Ruinen von Libanons unsicherem Süden“
https://www.srf.ch/news/international/krieg-im-suedlibanon-rueckkehr-in-die-ruinen-von-libanons-unsicherem-sueden
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt. Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem "Stern".
Wenn ich das so zusammenzähle, die #Verbissenheit der #NATO - #Osterweiterung und die #Skrupellosigkeit der #Nahost - #Neuordnung, dann bleibt RoW nur eine Lehre:
Wer sich als Staat mit den 4% #Amerikaner|n und/oder den 6% #Europäer|n auf #Verhandlungen einläßt, wird sich am Ende #bösartigst gekniffen sehen.
Das wird Folgen haben.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus. "Insgesamt sind die Länder vom Bund recht ordentlich ausgestattet", sagte Hagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Eine gute #Wahl !
#Neuordnung an der #Parteispitze: #BärbelBas soll neben #Klingbeil #SPD-#Vorsitzende werden – #Klüssendorf neuer #Generalsekretär
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