Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Verlust datenschutzrechtlicher #Rechte als #Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen #Verurteilung

Mitzeichnungen: 29
Es fehlen noch 29971 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 18.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_14/Petition_177912.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Verlust datenschutzrechtlicher #Rechte als #Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen #Verurteilung

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 18.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_14/Petition_177912.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. ⁠E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
"Bestimmt unser Sein unser Bewusstsein, oder bestimmt unser Bewusstsein unser Sein?"

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Entbehrlichkeit: Eine überraschend wohltuende Rückwirkung der Losdemokratie auf unser Privatleben

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