Carla Siepmann - netzpolitikGrüne Umweltpolitik im Bundestag – Ökologie als moderne Industriepolitik
Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung:
Liebe Britta, lieber Arnd, liebe Freundinnen und Freunde,
wir feiern heute ein halbes Jahrhundert grüne Umweltpolitik im Deutschen Bundestag – und Arnd Grewer, seit einem Vierteljahrhundert Koordinator des Fachbereichs Ökologie und Rasputin deutscher Umweltpolitik.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Arnd.
Doppelt Gemoppelt
Im Kern ist „Grüne Umweltpolitik“ ein Pleonasmus. Die Entstehung der Grünen beruht auf der Idee der Ökologie. Sie ist ihr Gründungsimpuls.
Ökologie aber ist globale, generationenübergreifende Gerechtigkeit.
Weshalb der von Arnd koordinierte Fachbereich 2 der Bundestagsfraktion schon immer meinte, dass es eigentlich weder eines Fachbereichs 1 (Wirtschaft und Soziales) noch eines Fachbereichs 4 (Internationales) bedürfe.
Dieses natürliche Selbstbewusstsein zeichnete Arnds Arbeit bis zum Ruhestand aus.
An dieser Haltung wird sich auch nichts ändern – weder bei Arnd noch beim Fachbereich.
Energiewende
Für dieses Selbstbewusstsein gibt es Gründe. Friedrich Merz glaubt immer noch, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit stünden im Gegensatz. Das Gegenteil ist richtig.
Hier im Fachbereich Umwelt wurde die Grundlage für eine globale industrielle Revolution gelegt. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Einstieg in die Erneuerbaren und der Einführung des Emissionshandels entstanden hier die drei Säulen der Energiewende.
Das erste EEG war ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages – weil die Fraktion damals dem Wirtschaftsministerium nicht traute. Heute ist das Wirtschaftsministerium reicher geworden. Wir alle dürften nach dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller sehnen.
Die Energiewende in Deutschland hat die Welt verändert.
Auch im letzten Jahr waren über 90 Prozent der global gebauten neuen Stromkapazitäten erneuerbar. Und erneut wurde ein Rekord im weltweiten Zubau erreicht. Vergangenheitstechnologie wie Öl, Kohle, Gas und Atom teilen sich bei den neuen Kraftwerken eine Marktnische von weniger als 10 Prozent.
Das deutsche EEG zehntelte die Kosten für Erneubare und der Emissionshandel bremst die Externalisierung von Kosten zu Lasten unseres Klimas.
Die Energiewende ist moderne Industriepolitik – anders die palliative Wirtschaftspolitik Merz und Reiche.
Diese moderne Industriepolitik hat eine grüne Bundestagsfraktion in der Regierung gegen massiven Lobbydruck durchgesetzt. Die Ökos um Arnd standen noch, als sich die sozialdemokratischen Koalitionspartner schon alle in die Furche geworfen hatten.
Danke für Eure Haltung.
Partei
Das alles wäre nicht gelungen, hätte es nicht unsere Partei mitgetragen. Alle wesentlichen Entscheidungen dazu haben – oft nach konrtoversen Diskussionen – auf grünen Parteitagen breite Mehrheit gefunden.
Dass die Mehrheiten so deutlich ausfielen, haben wir Arnd zu verdanken.
Wir alle können uns heute keinen Parteitag ohne ihn vorstellen. Wie sollen wir ein neues Wahlprogramm, ein neues Grundsatzprogramm ohne Dich schaffen?
Du hast Prinzipien, warst aber immer offen für enue Ideen. Wenn wir heute für das Klimageld oder 600 Kilowattstunden gratis für alle streiten, wenn wir die kleine Photovoltaik für jedermann verteidgen, dann zeigt zweierlei:
Klimaschutz ist keine Farge der Moral sondern des Vorteils für die Menschen.
Für Grünen gehören Gerechtigkeit und Ökologie untrennbar zusammen.
Verbände
Doch Partei allein hätte diese Erfolge nicht ermöglicht. Um gesellschaftliche Mehrheiten zu erhalten, bedarf es der Zivilgesellschaft. Hierzu gehörten die Verbände und die Umwelt-NGOs, aber auch Unternehmen. Ohne solche Allianzen etwa mit den bayerischen Familienbrauereien hätten wir dem Kampf ums Dosenpfand gegen die Einweglobby nicht gewonnen.
Die Umweltverbände haben uns oft und gerne und am liebsten uns und nicht die Schwarzen und Roten kritisiert.
Das war auch gut so.
Wir haben so einiges gemeinsam durchgesetzt. Ein Naturschutzgesetz, dass sich nicht nur der Schöpfung verpflichtet weiß. Es hat auch der Natur Klagerechte verschaffen.
Manche haben das für eine Marotte der Ökos gehalten. Doch wie wertvoll diese Regeln sind im Kampf ums Wattenmeer vor Borkum etwa zeigt sich heute.
Schwarz-Rot will diese Rechte abschaffen.
Wir stehen vor dem Versuch eines Rollbacks in der Umwelt- und Klimapolitik. Dagegen brauchen wir breite Koalitionen.
Dass aus den Konflikten zwischen Verbänden und Fraktion in Regierungszeiten kein Dauerzank wurde, dass daraus eine kluge Arbeitsteilung entstand wir unseren Umweltpolitikern und gerade Arnd zu verdanken.
Deine Glaubwürdigkeit als Naturschützer stellt bei NABU, BUND und DUH niemand in Frage.
Ruhestand
Lieber Arnd, jetzt hörst Du auf. Du lässt einen wohlorganisierten Fachbereich zurück.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, das Pensionärsleben hat viele Vorteile. Doch wenn es Dir zu ruhig wird, hätte ich einen Tipp:
Auch die nächsten Antragskommission beim Parteitag den grünen Rasputin.
Alles Gute. Und herzlichen Dank für alles, lieber Arnd.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Extradienst-Herausgeber Martin Böttger verbrachte in den 90ern einige gemeinsame Jahre mit dem geehrten Arnd Grewer im Kreisvorstand der Bonner Grünen.
Christine Brösenhuber
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