Die französische #Nationalversammlung votiert am Mittwochabend einstimmig für eine Modernisierung des Zivilrechts. Auch zwischen Verheirateten muss #Sex freiwillig sein. Im Jahr 2026. Endlich.

Noch 2019 wurde eine Französin für schuldig befunden, sich ihrem Ehemann verweigert zu haben und damit die "Zerrüttung" der Ehe zu verantworten zu haben. ZWEITAUSENDNEUNZEHN!

https://taz.de/Ehelicher-Sex-in-Frankreich/!6149877/ #Frauenrechte #feminism #Frankreich

Ehelicher Sex in Frankreich: Endlich keine Pflichtveranstaltung mehr

Die Nationalversammlung votiert einstimmig für eine Modernisierung des Zivilrechts. Auch zwischen Verheirateten muss Sex freiwillig sein.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@drbenway

Ja, schau Dir #Frankreich an. Nach der letzten Auflösung der französischen #Nationalversammlung durch #Macron gibt es im französischen #Parlament so starke Rechts- & Linkslager , dass die #Mitte keine Mehrheiten mehr findet.

Zwischen #Rechtsmimesis und #Linksmimesis drohen liberale #Demokratien zerrieben zu werden.

Die m #Mercosur - Abstimmung im #Europaparlament war ein Querfront - #Menetekel 😠🇪🇺🤔

@ulrich @rpolenz

Frankreichs Parlament beschließt Aussetzen der Rentenreform

Präsident Macron ließ das Rentenalter auf 64 anheben - das galt als sein wichtigstes Reformprojekt. Nun setzt Frankreichs Nationalversammlung diese Rentenreform bis 2028 aus - ein Zugeständnis der Regierung an die Sozialisten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rentenreform-nationalversammlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Frankreich #Rente #Rentenreform #Nationalversammlung

Frankreichs Parlament beschließt Aussetzen der Rentenreform

Präsident Macron ließ das Rentenalter auf 64 anheben - das galt als sein wichtigstes Reformprojekt. Nun setzt Frankreichs Nationalversammlung diese Rentenreform bis 2028 aus - ein Zugeständnis der Regierung an die Sozialisten.

tagesschau.de
Premier #Lecornu hat das geschafft, was seine Vorgänger nicht hingekriegt haben. Statt Mehrheiten in der #Nationalversammlung nur immer rechts zu suchen hat er sich mit der gemäßigten Linken auf einen Kompromiss geeinigt. Die radikaleren Teile der.. 1/2

Frankreich: Regierungschef Lec...
Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu will umstrittene Rentenreform aussetzen

Das politische Überleben der französischen Regierung hängt derzeit von den Sozialisten ab. Premierminister Sébastien Lecornu gibt nun bei einer der zentralen Forderungen der Partei nach.

DER SPIEGEL
#news ⚡ Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien: Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. "N... https://hubu.de/?p=297973 | #bund #nationalversammlung #syrien #w
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.

Hubu.de - News & FreeMail

Morgen rebelliert Frankreich

Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

„Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

„Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

Übersetzung: Thomas Trueten

#Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
#SophiaChikirou , Mitglied der #Nationalversammlung , hat auf meine Bitte reagiert und wird sich dafür einsetzen, dass #MistralAI europäisch bleibt!! 🥳
#CHOOSEEUROPE
Achtung #FakeNews Aktuell wird gerade ein FAZ-Artikel im Netz herumgereicht, der den Eindruck erweckt, die Französische #Nationalversammlung hätte einen Stopp des Ausbaus für #Wind & #Solar beschlossen. Tatsächlich ist es so, dass das rechtsextreme Rassemblement National.. 1/5

Frankreich droht Verbot neuer ...
Frankreich droht Verbot neuer Wind- und Solaranlagen

In Frankreich bahnt sich eine energiepolitische Zäsur an. Ein neues Gesetz sieht nicht nur ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen, sondern auch den Ausstieg aus dem EU-Energiemarkt vor.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Dezivilisierung