"Wenn Deutschland kippt, kommt die Chatkontrolle"
Na super, pünktlich zum endgültigen Kippen der Union in Richtung Präfaschismus, gibt man noch die Freigabe zur Massenüberwachung. Nationalsozialismus 2.0., wir freuen uns...
https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/
#Brandmauer #Nationalstaaten #KrisedesKonservatismus #Dobrindt #Massenüberwachung #ChatKontrolle

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.